Mr Green hat Steuerprobleme

Mr Green kämpft gegen österreichisches Finanzamt. Bildquelle: tony4urban - 307335398 / Shutterstock.com Mr Green kämpft gegen österreichisches Finanzamt.
Mr Greens Probleme in Österreich

Wie so oft beim Online-Glücksspiel ist die Gesetzesbestimmung schwammig, zumal in diesem Bereich auch keine Ländergrenzen gezogen werden können. Deswegen muss sich der Online-Glücksspielanbieter Mr Green momentan mit dem österreichischen Finanzamt auseinandersetzen.

Aufgrund eines Steuerstreits mit der österreichischen Regierung möchte der Glücksspiel-Riese Mr Green keine Steuern mehr an das österreichische Finanzamt zahlen. Das Glücksspiel in Österreich kann auf eine uralte Tradition zurückblicken, die 1791 zu Zeiten der Kaiserin Maria Theresia als erstes Lotteriespiel überhaupt eingeführt wurde. Diese Tradition muss sich nun allerdings mit der Moderne des Online-Glücksspiels auseinandersetzen.

Worum es im Streit von Mr Green geht

Das Finanzamt möchte dem Unternehmen verbieten, Glücksspiel in Österreich anzubieten, verlangt allerdings gleichzeitig eine Glücksspielabgabe. In Österreich soll nämlich vor allem der Casino-Austria-Konzern win2day.at Glücksspiel und Online-Glücksspiel anbieten können. Bei win2day.at handelt es sich um ein Online-Portal, das Online-Poker und Online-Casino-Spiele anbietet, aber auch Bingo, Sportwetten, Lotto und Toto. Die Plattform wurden von Casino Austria und den österreichischen Lotterien ins Leben gerufen.

Schwammige Landesgrenzen und Gesetzgebung

Auch wenn viele Länder versuchen, das Online-Glücksspiel zu regulieren und einzuschränken, gestaltet sich dieses Unterfangen immer schwieriger. Denn die Landesgrenzen verschwimmen im Internet und das kann auch das österreichische Finanzamt nicht verhindern. Denn immer mehr verlagert sich das Glücksspiel von den etablierten Casinos auf den heimischen Computer, das Tablet oder das Smartphone. Diesen Vorteil möchte natürlich auch Mr Green nutzen und sein Geschäftsbereich auch in Österreich weiter ausbauen.

Finanzamt geht hart gegen andere Glücksspielanbieter vor
Sogar Werbung für andere Glücksspielanbieter ist dem Finanzamt ein Dorn im Auge. Medien, die es trotzdem solche Werbung schalten, können mit einer Strafe von bis zu 22.000 Euro belegt werden. Die Gesetzeslage ist aber gerade im Online-Glücksspielbereich und in Bezug auf Mr Green schwammig:

• das Unternehmen bietet auf der österreichische Mr Green-Webseite nur die Gratis-Spiele an
• auf der internationalen Seite können dagegen auch die österreichischen Spieler ihre realen Geldeinsätze tätigen
• der Widerspruch: das Finanzministerium erlaubt zwar keine vermeintlich illegalen Glücksspiele, aber nimmt trotzdem Steuern von privaten Glücksspielunternehmen ein

Was bedeutet die Glücksspielabgabe für Mr Green?

Selbst wenn ein österreichischer Glücksspieler über sein Smartphone auf das Mr Green Glücksspiel-Portal zugreift, muss der Anbieter die Glücksspielabgabe an das österreichische Finanzamt abführen. Mr Green hat schon einiges bezahlt: Etwa 9 Millionen Euro führte das Unternehmen zwischen Januar 2011 bis zum August 2014 nach eigener Einschätzung ab.

Wo genau das Problem liegt

Mr Green hat nach eigenen Angaben kein Problem damit, Steuern zu zahlen, möchte im Gegenzug allerdings auch eine entsprechende Glücksspiel-Lizenz erhalten, also Teil des Systems sein und dessen Rechte sowie Vorteile für sich nutzen können. Allerdings ist es schwer festzustellen, wie hoch der Steuerbetrag eigentlich wirklich ausfallen sollte.

Probleme bei der Standortbestimmung der Spieler

Das Gesetz besagt, dass die Steuer dort anfällt und gezahlt werden muss, wo der entsprechende Spieler sich befindet. Der Standort ist allerdings nur dem Netzbetreiber des Spielers bekannt. Der darf entsprechende Daten wiederum wegen des Datenschutzes nicht herausgeben. In Großbritannien wäre dies z.B. kein Problem, da hier der Standort gilt, an dem man sich registriert hat.

Wie verfährt Mr Green weiter?

Um aus dieser Zwickmühle herauszukommen, wendet sich das Online-Glücksspiel-Unternehmen an die EU-Kommission und legt Beschwerde ein. Die Begründung sei, dass das österreichische Finanzministerium gegen EU-Recht verstoße. Nämlich wird Mr Green zwar als illegal in Österreich operierendes Glücksspielunternehmen bezeichnet, gleichzeitig wird es allerdings als Steuerzahler für legal erklärt.

Mr Green - Preisgekrönter Glücksspielanbieter

Mr Green ist ein Online-Casino, welches Ende 2007 von den drei schwedischen Geschäftsleuten Frederick Sidfalk, Mikael Pawlo und Henrik Bergquist gegründet und 2008 live geschaltet wurde. Das Unternehmen sitzt in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Es handelt sich um eines der ersten Unternehmen, bei dem Kunden Spiele verschiedenster Hersteller und Anbieter spielen können. Mittlerweile ist die Anzahl der Spiele bei Mr Green auf 350 angewachsen.

Trotz guter Referenzen und Regulierungen keine Glücksspiel-Lizenz in Österreich

Jeder Spieler, der sich anmeldet, wird direkt aufgefordert, ein finanzielles Limit zu setzen. Das ist vor allem wichtig, damit Spieler nicht die Kontrolle verlieren und sich große finanzielle Schäden zufügen. Das Glücksspiel-Unternehmen besitzt eine Betreiber-Lizenz in Italien und in Großbritannien und wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet. Für eine österreichische Glücksspiel-Lizenz scheint es dennoch nicht zu reichen.

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