Familiennachzug dringend strengere Regeln
- verfasst von BLO24
- Steiermark
Wenn durch den Familiennachzug noch hunderte Personen mehr dazukommen, ist das nicht mehr zu schaffen. Ich fordere daher eine Neuregelung des Familiennachzugs für Asylberechtigte, die zu einer deutlichen Begrenzung führt!“
LH Drexler: „Sozial- und Bildungssystem nicht überlasten!“
„Wir dürfen unsere Systeme nicht überlasten. Einerseits geht es mir darum, dass wir keinen weiteren Zuzug ins Sozialsystem zulassen. Wer seine Familienmitglieder nachholt, sollte nachweisen müssen, dass er sie auch selbst versorgen kann. Andererseits geht es mir um die Kinderbetreuung und das Bildungssystem. Bei knappen Ressourcen in der Kinderbetreuung und in unseren Schulen, dürfen wir keine weitere Belastung zulassen. Das Recht auf Bildung darf insbesondere für die österreichischen Kinder nicht gefährdet werden“, unterstreicht Landeshauptmann Christopher Drexler seine Position, die er im Interview in der heute erschienenen „Kronen Zeitung“ dargelegt hat.
Aktuell werden in Österreich monatlich rund 900 Anträge auf Familiennachzug gestellt. Das erhöht auch den Druck auf österreichische Schulen, nicht zuletzt aufgrund fehlender Deutschkenntnisse bei Schulpflichtigen. In der Steiermark besuchen im Schuljahr 2023/24 insgesamt 28.675 Schülerinnen und Schüler den Unterricht, die Deutsch nicht als Muttersprache haben oder ein besonderes Sprachdefizit aufweisen. Sowohl im Schul- als auch im Kinderbetreuungsbereich fehlen die Ressourcen, um weitere Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen aufnehmen zu können.
LAbg. Schnitzer: „Strenge Kontrollen nötig!“
Bekräftigt wird der Standpunkt des Landeshauptmanns vom Integrationssprecher der Steirischen Volkspartei im Landtag, LAbg. Lukas Schnitzer: „Wenn durch Familiennachzug hunderte Personen mehr nach Österreich kommen, ist das nicht mehr zu schaffen. Die Kontrollen, wer nachkommt und ob es sich tatsächlich um die engsten Verwandten handelt, müssen streng sein, um unser Sozialsystem und unser Bildungssystem zu schützen.“ Weiter sagt Schnitzer: „Der Vorschlag aus Wien, den dortigen Familiennachzug einfach auf andere Bundesländer zu verteilen, ist für mich schlicht untragbar. Dass dort besonders viele Anträge auf Familiennachzug gestellt werden, ist auf die Politik in Wien zurückzuführen, dementsprechend muss man für die Auswirkungen auch selbst Verantwortung tragen.“
Paradigmenwechsel in Migrationspolitik und Asylrecht nötig
Die EU-Richtlinie, die den Familiennachzug regelt, stammt aus dem Jahr 2003. Seitdem haben sich die Zeiten geändert und die Lage in Europa ist eine andere geworden. In der Migrationspolitik hat mittlerweile auch auf europäischer Ebene ein Umdenken stattgefunden, nicht zuletzt, was Verfahren an den Außengrenzen angeht. Einen solchen Paradigmenwechsel wünscht man sich vonseiten der Steirischen Volkspartei auch im Umgang mit dem Asylrecht.
„Mir geht es darum, dass Missbrauch verhindert, Integrationswille vorausgesetzt und Leistung eingefordert wird. Das gilt für das Asylrecht insgesamt und im Besonderen auch für den Familiennachzug. Niemand hat etwas davon, wenn unsere Systeme überlastet werden und unsere gesellschaftliche Ordnung nachhaltig Schaden nimmt“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.
