AK-Wahl droht zur Farce zu werden

Seit Beginn der Arbeiterkammerwahl in den steirischen Betrieben (16. bis 29. April 2024) häufen sich die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten und Verfehlungen!
Dem Spitzenkandidaten der Fraktion ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei, Peter Amreich, werden fast täglich Vorfälle berichtet, die teilweise sogar Wahlmanipulation vermuten lassen.

Der Christgewerkschafter berichtet von mittlerweile über Dutzend solcher Meldungen.
Es häufen sich – schon seit der ersten Woche der Stimmenabgabe – klare Verstöße gegen die Wahlrechtsordnung und das eigentlich vereinbarte Fairnessübereinkommen der Fraktionen, wie

• unzulässige Verteilaktionen innerhalb der „Sperrbezirke“ wie auch in Unternehmen, die eigentlich jede Wahlwerbung innerhalb des Betriebes untersagen,
• Behinderungen und Vergrämungen von Nicht-FSG-Mitgliedern der Wahlkommission,
• ausgefüllte Wahlzettel, die bereits VOR dem Start des Wahlzeitraumes abgegeben wurden,
• Wahlwerbung für die FSG auf Folien des (eigentlich überfraktionellen) ÖGB, sowie
• unzulässige Wahlwerbung rund um Wahllokale.

Amreich: „Es verwundert auch stark, wenn uns zustehende Kommissionsmitglieder am Vortag des Wahltermins von der AK angerufen werden, dass sie bei der Wahl eigentlich nicht benötigt werden. In aller Deutlichkeit: Manipulationen sind inakzeptabel! Es werden uns auch ausschließlich Verstöße der Mehrheitsfraktion FSG rund um Josef Pesserl gemeldet. Alle anderen Fraktionen halten sich an die rechtlichen und vereinbarten Bestimmungen. Die absolute Mehrheit der FSG ist kein Freibrief für Willkür. Die Arbeiterkammer ist kein Selbstbedienungsladen der sozialistischen Gewerkschafter! Die AK gehört allen!“

Trotz und gerade wegen aller Widrigkeiten bittet Amreich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihr Wahlrecht zu nutzen: „Bitte auch an jene, die die Briefwahl noch nicht abgegeben haben. Bis 29. April ist dafür noch die Gelegenheit!“ Für Nervosität bei der roten Mehrheitsfraktion sorgt sicher das drohende Minus bei der Wahlbeteiligung. Denn sollte diese wieder unter 40 Prozent fallen, müssen sich die Verantwortlichen einmal mehr die Frage gefallen lassen: „Was hat diese Wahl tatsächlich gekostet und sind diese Ausgaben gerechtfertigt?“