Schließung der Bezirksgerichte

Vbgm. Mag. Hannes Pichler, NAbg. Elisabeth Hakel, BRin Johanna Köberl und LAbg. Ewald Persch Vbgm. Mag. Hannes Pichler, NAbg. Elisabeth Hakel, BRin Johanna Köberl und LAbg. Ewald Persch
Initiative gegen Schließung der Bezirksgerichte in Schladming und Irdning

„Spar"-Pläne der Justizministerin würden zahlreiche Arbeitsplätze vernichten und unsinnige Kosten nach sich ziehen.

Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel, Bundesrätin Johanna Köberl und Landtagsabgeordneter Ewald Persch geben sich am Freitag bei ihrer Pressekonferenz in Liezen skeptisch gegenüber den Plänen der Justizministerin, wonach zwei der drei Bezirksgerichte im Bezirk geschlossen werden sollen.

In Schladming und Irdning arbeiten rund 70 Menschen in den Gerichten und angeschlossen Bereichen, wie etwa Anwaltskanzleien und Notariaten. „Qualitative Arbeitsplätze, die verloren gehen und nicht nur eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raums bedeuten würden, sondern auch wirtschaftliche Folgen für die Region nach sich ziehen", bekräftigt die Nationalratsabgeordnete des Bezirks, Elisabeth Hakel.

„Abgesehen von der Unzumutbarkeit auch für kleinste Verhandlungen in Zukunft mehrere Stunden anreisen zu müssen, werden außerdem hohe Fahrtkosten anfallen", zeigen sich Köberl und Persch besorgt und rechnen vor: „Die nächsten Gerichte sind über 50 Kilometer entfernt, zum Landesgericht in Leoben sind es hin und retour überhaupt 260 Kilometer." Die Gerichte in Schladming und Irdning fallen beide durch ihre besonders hohe Anzahl an Verhandlungen vor Ort auf, denn besonders die vielen Unfälle in den Wintermonaten gehen mit einem gerichtlichen Nachspiel und einer Begehungen der Unfallstelle einher.

Eine Anfrage im Parlament, die den hohen Kosten der geplanten Schließung und Zusammenlegung auf den Grund gehen soll, wurde bereits eingebracht und die Ministerin in einem Brief der SP-MandatarInnen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Als nächsten Schritt haben Hakel, Persch und Köberl die Gründung eines überfraktionellen Bündnisses für den Erhalt der voll ausgelasteten Gerichte beschlossen und laden interessierte alle Parteien herzlich dazu ein, gemeinsam für Interessen des Bezirks aufzustehen.

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