Justizministerin besucht Liezen

Justizministerin Karl hat sich mit den Landeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer auf die Zusammenlegung von 7 Bezirksgerichten in der Steiermark geeinigt.
Es wird somit in der Steiermark künftig 15 Bezirksgerichte geben. Die Zusammenlegung erfolgt im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform, die das Ziel hat die Strukturen der Justiz zu modernisieren.

Ziel
„Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen", betont Justizministerin Beatrix Karl, „Wir brauchen für die Anforderungen von heute größere und weniger Standorte. Ich verfolge dabei drei konkrete Ziele zum Nutzen der Bürger:
eine noch bessere Qualität durch die Spezialisierung der Richter. Ein besserer Bürgerservice an den größeren Einheiten, etwa durch Servicecenter.
Und lückenlose Sicherheit." Denn mit einer deutlichen Reduktion der Standorte wird auch der Ausbau der Sicherheitseinrichtungen auf alle Bezirksgerichte möglich sein.

Hintergrund
Die jetzige Organisation der österreichischen Bezirksgerichte stammt in den Grundzügen noch aus dem Jahr 1869. Daher ist eine Anpassung der Gerichtsstruktur an die heutigen Umstände dringend nötig.
„Früher war es wichtig, dass die Bevölkerung die Gerichtsstandorte in einer Tagesreise per Kutsche erreichen konnte. Heute hat sich der Mobilitätsradius der Österreicherinnen und Österreicher erheblich vergrößert", so Karl.
Hinzu kommt noch, dass Österreich im europäischen Vergleich doppelt so viele Gerichtsstandorte je Einwohner hat, als der Großteil der anderen Staaten.
Im Schnitt besuchen Herr und Frau Österreicher ein Bezirksgericht ein- bis zweimal im Leben. Das heißt, man muss als Bürger zwar unter Umständen einmal im Leben einen etwas längeren Anfahrtsweg in Kauf nehmen,
dafür gibt es in drei wesentlichen Punkten Verbesserungen:
JUSTIZRESSORT KABINETT DER JUSTIZMINISTERIN

1. ein noch besserer Service: die Servicecenter können weiter ausgebaut werden. Durch die Schaffung von größeren Gerichtseinheiten, ist es zudem künftig möglich längere Öffnungszeiten für den Parteienverkehr anzubieten.
2. noch höhere Qualität und Schnelligkeit: jetzt schon gute Bezirksrichter können sich spezialisieren und gegenseitig unterstützen. Juristische Materien werden immer komplexer, deshalb ist die Spezialisierungsmöglichkeit enorm wichtig.
3. größte Sicherheit an jedem Gericht: Vorfälle wie in Dachau oder in Hollabrunn will in Österreich niemand mehr erleben. Aber mit 141 Bezirksgerichten ist eine lückenlose Abdeckung mit Sicherheitskontrollen schlicht unmöglich.
Mit der neuen Struktur können wir die Sicherheit an allen Gerichten garantieren.

Liezen
Das BG Liezen nimmt ab 1. Juli 2013 das BG Irdning auf. Künftig hat das BG Liezen NEU
4,4 Richterplanstellen und kann damit auch die nötigen Spezialisierungen und Verbesserungen im Bürgerservice gewährleisten. „Die gestiegene Qualität werden dieBürger ganz konkret spüren,
denn ab 2013 bekommt das neue Bezirksgericht Liezen auch schrittweise mehr Kompetenzen durch die Anhebung der Wertgrenzen. Die Zuständigkeit des BG steigt schrittweise von 10.000 bis auf 25.000 Euro.
Das heißt ich kann dann viele Fälle, für die ich bisher zum Landesgericht musste direkt am Bezirksgericht erledigen", betonte die Justizministerin bei ihrem Besuch des BG Liezen.