Wie ein Schlag ins Gesicht

Das EU-Parlament hat gestern das stark umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz erfordert die Reduzierung landwirtschaftlich genutzter Flächen, was unweigerlich zu einer Einschränkung der Lebensmittelproduktion führt. Die Freiheitlichen äußern starke Kritik an diesem, wie sie es nennen, "unverantwortlichen Vorgehen der Eurokraten", das sie auf eine übermäßige Besorgnis um das Klima zurückführen.

Es gab kaum ein Gesetzesvorhaben in der jüngsten Vergangenheit, das im Vorfeld einen so intensiven Austausch von Argumenten hervorgerufen hat, wie das Renaturierungsgesetz. Der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur "Wiederherstellung der Natur" fand leider eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier.

Die Freiheitlichen haben von Anfang an ihre Ablehnung gegenüber diesem Vorhaben zum Ausdruck gebracht, das sie als zentralen Bestandteil des "Green Deal" sehen. Sie warnen, dass dieses Gesetz verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in Europa haben könnte, sollte es vom Rat ratifiziert werden. Das Gesetz sieht vor, bis zu 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zu renaturieren, was eine Rückführung der Lebensmittelproduktion impliziert.

"Der gestrige Tag wird als ein dunkler Tag in der Geschichte der Landwirtschaft in Erinnerung bleiben. Der von der EU-Kommission vorangetriebene 'Green Deal' wird sich sehr bald als 'Green Desaster' entpuppen und negative Auswirkungen nicht nur auf die Bürger und die heimische Wirtschaft haben, sondern auch verheerende Folgen für die Agrarwirtschaft", sagt LAbg. Albert Royer, Sprecher für Agrarfragen der FPÖ. Er versteht nicht, wie die Brüsseler Eurokraten für das Gesetz stimmen konnten.

"Die Renaturierung der landwirtschaftlichen Flächen in diesem Umfang führt zwangsläufig dazu, dass wir unsere derzeitige Versorgungslage, in der lokale Bauern die Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln versorgen, nicht aufrechterhalten können. Es scheint, als ob unsere Bauern enteignet werden sollen, bis wir uns nicht mehr selbst versorgen können. Anstatt darauf zu setzen, sollen wir genetisch manipuliertes Gemüse aus aller Welt importieren oder 'neue Lebensmittel' wie Mehlwürmer und Heuschrecken für die Lebensmittelproduktion verwenden. Diese von der EU initiierte und durch Klimahysterie ausgelöste Umgestaltung unserer Ernährung ist aus Sicht der Freiheitlichen strikt abzulehnen.

Dass die Grünen für diese Maßnahmen Applaus erhalten, zeigt eine völlig verfehlte Umweltpolitik der Bundesregierung", schließt Royer ab.