Gemeinden wachsen zusammen

Empfehlung LAbg. DI Odo Wöhry, LAbg. Bgm. Karl Lackner Bgm. Herbert Gugganig, Bgm. Albert Holzinger, Bgm.  Günther Posch LAbg. DI Odo Wöhry, LAbg. Bgm. Karl Lackner Bgm. Herbert Gugganig, Bgm. Albert Holzinger, Bgm. Günther Posch
Gemeindestrukturreform auf der Zielgeraden

Nachdem 45 Jahre Stillstand herrschte, wurde Ende 2010 von den Reformpartnern des Landes Steiermark die Gemeindestrukturreform beschlossen. Gesamtsteirisch soll es dann ab 2015 statt der bisher 542 nur noch 288 Gemeinden geben.
Im Bezirk Liezen werden die 51 Gemeinden zu 29 „gesundgeschrumpft".

LAbg. Bgm. Karl Lackner und LAbg. DI Odo Wöhry luden am 4. Oktober 2013 zu einer Pressekonferenz, um über den Stand bei der Strukturreform zu informieren. Die Bürgermeister Günther Posch (Admont), Albert Holzinger (Großsölk) und Herbert Gugganig (Irdning) berichteten über ihre Erfahrungen als „Fusionsgemeinden".

Kein Mittelweg
Karl Lackner gab bekannt, dass mit 3. Oktober 2013 die vierwöchige Begutachtungsfrist des Gemeindestrukturreformgesetzes beginnt. „Auf Wunsch der Bürgermeister, die freiwillig fusioniert haben, werden wir sofort nach der Beschlussphase Entscheidungen treffen. Es freut mich, dass wir – früher als geplant – bereits im Dezember 2013 noch alle Beschlüsse haben werden". Er erklärte, dass es bei einer Reform dieses Ausmaßes keinen Mittelweg im klassischen Sinn geben könne und zitierte Friedrich von Logau: „In schweren Zeiten und großer Not bringt der Mittelweg den Tod". Wir haben jetzt schwere Zeiten und müssen Maßnahmen setzen, um nicht in Not zu geraten. Da sich die Zahl der Verweigerer von anfänglich 140 auf 90 reduziert hat, hoffe ich, dass bis Ende 2014 (solange besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Fusion) noch viele Bürgermeister an einen Tisch setzen und weitere Gespräche führen werden". Kein Verständnis zeigte Karl Lackner für jene, deren einziger Beitrag zur Fusionierung ein „Nein" sei. „Ich wünsche mir ein ordentliches Gesprächsklima und reiche, wie auch von LHStv. Hermann Schützenhöfer versprochen, allen Kollegen bis zur letzten Stunde die Hand", so Karl Lackner abschließend.

Verhandeln ist g'scheiter als einbunkern
Für Odo Wöhry ist der Vorwurf der Mitglieder der Gemeindeinitiative, dass Gesprächsverweigerung seitens der Reformpartner betrieben werde, falsch. „In den letzten 1 ½ Jahren haben rund 700 Gespräche stattgefunden, jetzt ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Ein Bürgermeister wurde gewählt, um seine Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen. Ein Anrufen des Verfassungsgerichthofes ist jedoch sicher kein Allheilmittel, geschweige denn eine Alternative zu konstruktiven Gesprächen. Ich gebe daher allen den guten Rat: Verhandeln ist g'scheiter als einbunkern".

Zusammengewachsen
Zu seiner eigenen Heimatgemeinde Weißenbach/L., die ein „Verweigerer" ist, sagte er: „Wenn hierorts das Bild einer einkommensstarken Gemeinde gezeichnet wird, frage ich mich, warum es dann auch immer wieder zu Abgängen im Haushalt kommen konnte. Das Trommelfeuer an unsachlichen, persönlich übergriffigen Aussendungen der Verweigerer, die speziell vor der NR-Wahl den Bewohnern ins Haus flatterte, wurde mit einem entsprechenden Wahlergebnis quittiert." Odo Wöhry betonte, dass er die Kraft, die er bisher für die „Widerständler" aufwendete, umkehren und stattdessen für das Positive in der Gemeinde aufbringen werde. „Wenn es irgendwo eine Gemeinde gibt, deren Ortsgrenzen nicht mehr wahrnehmbar sind, dann sind es Weißenbach und Liezen. Wenn die beiden nicht zusammengehören, wer dann?", so Wöhry.

Regionext war der Vorbote
Für Bürgermeister Albert Holzinger ist die Fusionierung die logische Fortsetzung des Projektes Regionext aus dem Jahr 2005. „Ich zolle Hermann Schützenhöfer und Franz Voves meinen Respekt für den Mut, diese Reform durchzuführen".
Viele Gespräche - ein gutes Ergebnis
Bürgermeister Herbert Gugganig schilderte, dass nach mehreren Bürgerversammlungen mit konstruktiver Gesprächsbeteiligung der Bevölkerung die Fusionierung mit Donnersbach und Donnersbachwald sehr positiv aufgenommen wurde. „Wir alle werden davon profitieren", so Gugganig.

Die Augenhöhe ist das Maß der Dinge
Bürgermeister Günther Posch erklärte, dass mit seinen drei Kollegen aus Hall, Johnsbach und Weng immer ein „Miteinander auf Augenhöhe" Usus war. Dies erleichterte natürlich auch die Fusionsverhandlungen enorm. „Wir haben nun noch 1 ½ Jahre bis zur Auflösung aller Gemeinden und der Neustrukturierung. Bereits jetzt erledigen wir ein enormes Arbeitspensum, um für den „Tag X" gerüstet zu sein. Vorherrschend sind auch hier ein gutes Gesprächsklima und ein partnerschaftlicher Umgang", so Posch.

Josef Krainer sen. – ein Politiker mit Format
All jene, die nun ihre persönlichen Befindlichkeiten als „kleine Ortskaiser" in den Vordergrund stellen, die Bevölkerung mit Halbwahrheiten aufzugwiegeln versuchen, sollten sich den größten Politiker der steirischen Geschichte ins Gedächtnis rufen:
Josef Krainer sen.

Als dieser im Jahr 1948 Landeshauptmann wurde, gab es in der Steiermark 979 Gemeinden. Mit einem „Federstrich" verkürzte er sie auf 551.
Krainer formulierte einmal seine sehr schlichten Grundsätze für das Wirtschaften: "Dass man nicht mehr verbrauchen darf, als man erarbeitet und in guten Tagen Rücklagen machen muss für Notzeiten. Gerade in Zeiten der Konjunktur ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, den Lebensstandard bis zur äußersten Notwendigkeit auszuweiten und wirtschaftliche Klugheit vielmehr Sparsamkeit gebietet, insbesondere bei unproduktiven Ausgaben. Möge uns der Herrgott seinen Segen geben, damit wir neue Werte schaffen können. Die Geschichte ist ein unbarmherziger Richter. Sorgen wir dafür, dass wir um der Menschen willen vor ihr bestehen können. Die Heimat ruft uns zur Arbeit, ihr wollen wir dienen, denn sie gehört uns allen".

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