Situation in den Notunterkünften
Caritas-Graz in der Landespolizeidirektion Steiermark Medienvertreter über die aktuelle Migrationslage und die Vorbereitungen der Exekutive auf einen möglichen Flüchtlingsansturm an der steirisch-slowenischen Grenze.
Zunächst erläuterte Generalmajor Manfred Komericky die aktuelle Situation in den Notunterkünften in Graz und Graz-Umgebung.
Derzeit befinden sich rund 1.600 Flüchtlinge in den Unterkünften, die von Rettungsorganisationen versorgt und betreut werden.
Die Flüchtlinge warten in diesen Hallen auf die Weiterreise Richtung Deutschland. Wann diese erfolgen wird, wird in zentralen Koordinationsstellen in Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesbahnen und anderen Hilfsorganisationen entschieden werden.
Weiters informierte der stellvertretende Landespolizeidirektor die Medienvertreter, dass im Laufe des 16. September 2015 an der Grenze zu Slowenien Kontrollen der Exekutive eingerichtet werden.
Die Lage stelle sich derzeit ruhig dar und es gäbe nur vage Informationen über vermehrte Flüchtlingsströme in Serbien. Die Situation in Slowenien sei derzeit noch ruhig, so Komericky.
Die Exekutive bereitet sich auf die Lage vor. In erster Linie werden die erforderlichen Personalressourcen bereitgestellt. Es gab im Vorfeld bereits Planungen und Besprechungen, aufgrund derer gewährleistet ist, dass die Polizei flexibel und in kürzester Zeit die angewiesenen Kontrolltätigkeiten vornehmen kann.
Zusätzlich werden steirische Polizistinnen und Polizisten, die bisher im Burgenland zur Unterstützung eingesetzt waren, wieder zurückgeführt und bei Bedarf in der Steiermark eingesetzt.
Die steirische Polizei ist in ständigem Kontakt mit den maßgeblichen Koordinationsstellen im Land und auf Bundesebene, um eine Unterbringung von Flüchtlingen sowie deren Versorgung und Weiterreise gewährleisten zu können.
Ab heute Abend werden Kontrolltätigkeiten entlang der Grenzlinie an bestimmten Kontrollpunkten vorgenommen. Die Kontrollen werden als Sichtkontrollen und punktuelle Intensivkontrollen, vorgenommen.
Diese Grenzkontrollen sind an allen maßgeblichen Grenzübertrittsstellen in der Steiermark geplant. Der Grenzübergang in Spielfeld stellt naturgemäß die größte Herausforderung für die Polizei dar. Nicht nur am Grenzübergang an der Autobahn A9, sondern auch an der Bundesstraße und im Bereich der Bahnlinie Maribor – Graz werden Kontrollen stattfinden.
Auf den Straßen werden Kontrolltrichter eingeführt, insbesondere zum Erkennen der Schlepperkriminalität. Die Intensität dieser Kontrolltätigkeit wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken. Bei der Einreise ist mit zum Teil größerer zeitlicher Verzögerung des Fahrzeugverkehrs zu rechnen. Die Kontrollen sollen eine Kanalisierung der Flüchtlingsströme gewährleisten, da ansonsten ein flächiges Eindringen von Flüchtlingen erfolgt.
Das Österreichische Bundesheer wird im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes im Nahbereich der Grenzübergänge die sogenannte „grüne Grenze" überwachen. Das Bundesheer wurde von der Landespolizeidirektion Steiermark beauftragt, Fremde nach Möglichkeit anzuhalten und den Polizeikräften zu übergeben. Direkt an der Grenze sind Sammelstellen, die vom Österreichischen Roten Kreuz und der Polizei betreut werden, vorgesehen. Von dort werden die Flüchtlinge nach einer Erstbetreuung weitergeleitet. Dazu gibt es ein österreichweites koordiniertes Transport- und Unterbringungsmanagement.
In der Steiermark stehen derzeit Unterkünfte für mehrere tausend Personen in Graz und Graz-Umgebung zur Verfügung. Gespräche über weitere geeignete Objekte werden derzeit geführt.
