Solche Menschen verdienen keine Unterstützung

Liezen: Im August wurden zwei Männer aus Syrien wegen Brandstiftung in einem Geschäftslokal in der Ausseer Straße verurteilt. Die beiden Asylwerber erhielten mehrjährige Haftstrafen. Doch für Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneten Armin Forstner ist das Urteil nur der erste Schritt. „Trotz aufrechtem Asylstatus haben diese Männer durch ihr schwerwiegendes Vergehen ihr Bleiberecht verwirkt“, erklärte Forstner.

Er fordert nicht nur die konsequente Anwendung der rechtlichen Strafen, sondern auch die Abschiebung der Verurteilten. „Wer in unser Land kommt, um Schutz zu suchen, muss sich an unsere Gesetze halten. Bei schweren Verbrechen wie dieser Brandstiftung darf es keine Toleranz geben“, betont Forstner und verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten, die durch den Einsatz von Bundesminister Karner geschaffen wurden.

Forstner äußert sich zuversichtlich, dass das Oberlandesgericht in der nächsten Instanz „die richtige Entscheidung“ treffen und klare Signale im Umgang mit straffälligen Asylwerbern setzen werde.