Schlag gegen organisierte Kriminalität

Dabei forschten steirische Ermittler ein Netzwerk von über 90 Tatverdächtigen aus, welches unter anderem im Verdacht steht, durch betrügerische Handlungen erlangte Fahrzeuge und Mobiltelefone verkauft zu haben. Der entstandene Schaden dürfte bis zu drei Millionen Euro betragen. Dies gab die steirische Polizei bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag, 9. August 2019, in der Landespolizeidirektion Steiermark bekannt.

Die Tätergruppe aus Rumänien steht im Verdacht, seit zumindest Ende 2016 zum Teil hochpreisige Fahrzeuge verschiedener Hersteller (Mercedes, Audi, BMW, Renault, Citroen und Opel) durch Vorweisen gefälschter Dokumente geleast und diese in der Folge in Spanien gewinnbringend verkauft zu haben. Dabei gründeten die Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung im Alter von 19 bis 63 Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Scheinfirmen, um mit den illegal erhaltenen Lohnzetteln Fahrzeuge bei Autohäusern in Graz, Krems und Wien zu leasen bzw. diese mittels widerrechtlich erlangten Krediten zu finanzieren. Die auf der Straße (teils ohne die erforderliche Lenkberechtigung) nach Madrid verbrachten Fahrzeuge wurden in der Folge mittels gefälschten Dokumenten in Spanien zugelassen und über das Internet verkauft. Derzeit wird von insgesamt 118 Fällen ausgegangen (51 x vollendet, 67 Versuche). Auch rund 300 bis 400 betrügerisch erlangte Mobiltelefone gelangten auf diese Art und Weise in Österreich in Umlauf.

„Wir begannen unsere Ermittlungen bereits Ende 2017 nach einem Hinweis auf betrügerisch erlangte Kredite“, erklärte Oberstleutnant Rene Kornberger von der Leitung des LKA Steiermark im Rahmen der Pressekonferenz. Am 19. Juni 2018 kam es schließlich zu den ersten drei Festnahmen in Graz. Polizisten nahmen einen 35-Jährigen und zwei Frauen im Alter von 24 und 28 Jahren (zum damaligen Zeitpunkt in Graz wohnhafte Rumänen) auf frischer Tat fest. „Bei den weiteren umfassenden Ermittlungsmaßnahmen erlangten wir schließlich erste Hinweise auf ein offenbar großes betrügerisch agierendes Netz, welches international aktiv ist. In mühsamer kriminalistischer Kleinarbeit schafften es unsere Ermittler schließlich, ein derart großes Netzwerk von bisher 92 namentlich bekannten Tatverdächtigen auszuforschen und so diesen betrügerischen Machenschaften von Graz aus ein Ende zu bereiten“, so Kornberger weiter.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau sowie ausländischen Behörden in Rumänien, Deutschland, Norwegen und Slowenien folgten neun weitere Festnahmen im Ausland, wobei die Tatverdächtigen nach Österreich ausgeliefert wurden. Dabei kam es am 18. Juli 2019 unter anderem auch zur Festnahme eines 25-jährigen Haupttatverdächtigen aus Rumänien. Der Großteil der in Summe zwölf Festgenommen zeigte sich geständig. Sie wurden zum Teil bereits zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren unbedingt verurteilt.

Insgesamt gelangten 51 betrügerisch erlangte Fahrzeuge im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Ausschreibung. Sie wurden zum Teil bereits von Behörden in Spanien, Polen, Deutschland, Ungarn, Portugal sowie Frankreich beschlagnahmt und teilweise auch wieder an Geschädigte ausgefolgt. Die Ermittlungen hinsichtlich weiterer Tatverdächtiger laufen. Mit weiteren nationalen und internationalen Haftbefehlen sowie Festnahmen ist zu rechnen.

Der stellvertretende Landespolizeidirektor, Generalmajor Manfred Komericky, zeigte sich im Rahmen der Pressekonferenz erfreut über den weitreichenden Erfolg: „Dieser Fall ist beispielhaft für nationale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen. Das Mitwirken von insgesamt 10 Nationen zeigt auch die Bedeutung und die Funktionstüchtigkeit der polizeilichen Fahndungssysteme, insbesondere dem Schengener Informationssystem. Lediglich derartige Systeme in Verbindung mit solch engagierten Polizistinnen und Polizisten macht großartige Ermittlungserfolge wie diese erst möglich. Dafür danke ich allen am Fall Beteiligten recht herzlich.“