Preise runter, Deckel drauf!

Das Budget des Bundes für das kommende Jahr war in dieser Woche Thema im Nationalrat. Für den Liezener SPÖ-Regionalvorsitzenden Mario Lindner steht nach der Budgetpräsentation der Bundesregierung leider fest: „Dieses Budget der Bundesregierung senkt die Preise nicht. Sie verschwendet unglaubliche Mengen an Steuergeld für Einmalzahlungen, die nicht reichen, um die absurd hohen Rechnungen zu bezahlen, statt das Problem an der Wurzel zu packen und den Gaspreis zu senken.

Es gibt nur eine Antwort: Preise runter, Deckel drauf!“ In der Nationalratssitzung zur Budgetrede des Finanzministers brachte die SPÖ deshalb einen Antrag zur Gaspreisbremse in Österreich ein. Dieser wurde von ÖVP und Grünen einfach abgelehnt. Für Lindner steht fest: „Nur ein entschlossener Markteingriff mittels Gaspreisdeckels wird alle Preise wirkungsvoll senken.

Solange die Regierung nicht handelt, werden die Menschen, vor allem in ländlichen Regionen wie unserem Bezirk Liezen, unter den immensen Kosten und der politischen Untätigkeit zu leiden haben – das ist vollkommen inakzeptabel!“

Die Situation sei nicht jetzt schon ernst, sondern würde sich auch in den kommenen Monaten noch massiv verschlechtern: Das Wirtschaftswachstum stockt, die Inflation steigt auf ein Rekordlevel, Arbeitslosigkeit greift um sich. Für Lindner steht deshalb fest: „Während Deutschland in den Energiemarkt eingreift und den Gaspreis senkt, ist unsere Regierung dazu nicht bereit.

Wir gehen gerade sehenden Auges in eine Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit. Das Budget ohne Gaspreisdeckel ist der größte und unverzeihlichste wirtschaftspolitische Fehler dieser Bundesregierung – leiden werden darunter besonders wir in ländlichen Regionen!“