Admont scheitert an FPÖ
Das gestern im Parlament zur Beschlussfassung stehende Ökostromgesetz "ermöglicht Österreich einen Ausstieg aus dem Atomstrom-Import und eine vollständige Eigenversorgung mit sauberem Strom bis 2020". Das bekräftigte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel, die weiters betonte, dass die SPÖ für eine faire Kostenverteilung auf die einzelnen Kundengruppen gesorgt hat. Scharfe Kritik übte die SPÖ-Abgeordnete an der FPÖ. Auch in Sachen Ökostromgesetz "steht die FPÖ - so wie immer - nicht zu ihrem Wort, das sie vorher großspurig verkündet". Offenbar gehe es der FPÖ nicht darum, dass unsere Bevölkerung in einer sauberen und gesunden Umwelt leben kann - einer Umwelt ohne Atomstrom, sagte Hakel.
„Im Bezirk Liezen scheitert dadurch die Umsetzung der größten steirischen Photovoltik-Anlage am Zuspruch von FP-Landesrat Kurzmann", ortet die Liezener NR-Abgeordnete Versagen nicht nur auf Bundesebene.
„Die Photovoltaik-Anlage wird bereits seit drei Jahren geplant und kostete dem Betreiber bisher bereits 70.000 Euro. Sie ist landschaftlich unaufällig eingebettet und würde 1000 Admonter Haushalte mit sauberer, lokaler und vor allem sicherer Energie versorgen", so Hakel. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum die steirische FPÖ hier auf der Bremse steht", fordert die Abgeordnete Hakel Kurzmann zum zukunftsorientierten Handeln auf.
Klar ist, dass die Erreichung der mit dem Ökostromgesetz verbundenen Ziele mit entsprechenden Kosten verbunden sei, so Hakel. Die SPÖ hat sich hier dafür eingesetzt, dass sich diese Kosten fair auf die einzelnen Kundengruppen verteilen. So wurde eine Regelung für die einkommensschwächsten Haushalte geschaffen, die bewirkt, dass diese "schutzbedürftigen Kunden" trotz Steigerung des Ökostromausbaus finanziell pro Jahr nicht mit jährlichen Belastungen jenseits von 20 Euro Ökostromkosten konfrontiert sein werden. Die Anspruchsberechtigung für diese Kostenbeschränkung ist mit der Befreiung von den Rundfunkgebühren verbunden, informierte Hakel. Die SPÖ-Abgeordnete bedankte sich bei Greenpeace, Global 2000 und anderen NGOs für den wertvollen Input während der Verhandlungen.
