Rede von Landeshauptmann am Josefitag

Landeshauptmann und Landesparteiobmann Christopher Drexler rückt mit der Steirischen Volkspartei den Josefitag, den steirischen Landesfeiertag, ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Den ersten Landesfeiertag an der Spitze der Steiermark beging Landeshauptmann Drexler mit einer Rede – der „Steiermarkrede“.

Darin unterstrich er die Besonderheiten unseres Bundeslandes – insbesondere den Steirerstolz, die Landesverbundenheit und die anderenorts oftmals abhanden gekommene Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Aber auch die Zukunftsgewandtheit der Steiermark hob der Landeshauptmann hervor, indem er einen Ausblick auf einige der wichtigsten Zukunftsthemen für die Steiermark gab.

Bezemek: „Starke Länder und ein starker Bund sind kein Widerspruch.“

Mit einem Impulsvortrag des Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, Christoph Bezemek, begann der Landesfeiertag in der Aula der Alten Universität. Unter dem Titel „Österreich ist ein Bundesstaat – Unzeitgemäße Betrachtungen“ führte Bezemek die Stellung der Bundesländer in Österreich und die Bedeutung der Bundesstaatlichkeit für die Entwicklung der Republik aus. An eine schwache Stellung der Länder in Österreich könne man glauben – realverfassungsrechtlich sehen könne man sie nicht. Die Bundesstaatlichkeit, so Bezemek, hat Österreich weit gebracht.

Drexler: „Machen wir uns am Josefitag bewusst, worauf wir in der Steiermark zu Recht stolz sein können!“

„Der 19. März ist kein Tag wie jeder andere im Jahreskreis. Der 19. März – der Josefitag – ist der ‚Steiermark-Tag‘ im Jahreskalender. An diesem Tag geht es um unser Heimatland. Es ist der Tag, an dem wir uns vor Augen führen, was uns von anderen Ländern unterscheidet. Und der Tag, an dem wir uns bewusst machen, was uns im Land, was uns in unserer Heimat, was uns in der Steiermark verbindet. Und insbesondere, worauf wir zu Recht stolz sein können“, erklärt Landeshauptmann Christopher Drexler die Beweggründe für seine Initiative zum Josefitag. „Landesfeiertag, so sagt schon das Wort, heißt ‚unser Land – unser Heimatland – zu feiern‘. Feiern in Zeiten wie diesen mag manchen auf den ersten Blick fragwürdig erscheinen. Aber wir feiern den Landesfeiertag in Zeiten wie diesen auf eine bestimmte Art: Indem wir uns bewusst machen, was ein Land in dieser Zeit ist, was uns in unserer Heimat verbindet – und was die Steiermark besonders macht.“

„Die Bundesländer sind ein Teil der Erfolgsgeschichte Österreichs!“

Die Rede von Landeshauptmann Christopher Drexler war getragen von Steiermark-Patriotismus. In seinen Ausführungen gab er ein klares Bekenntnis zu den Bundesländern als Garant für die Erfolgsgeschichte Österreichs ab: „Die Bedeutung eines Bundeslandes – die Bedeutung unserer Steiermark – ist noch viel größer, als die Buchstaben unserer Verfassung vermuten lassen. Ein Land kann gestalten, kann etwas für seine Bürgerinnen und Bürger erreichen. Ich bekenne mich dazu, dass Föderalismus Wettbewerb bedeutet. Einen positiven Wettbewerb um die besseren Ideen. Um die besseren Chancen für die Zukunft. Diese Chancen nutzen wir, weil wir die Steiermark, weil wir unser Bundesland gestalten wollen.“

Klimaschutz, die Herausforderung unserer Epoche: „Die Steiermark leistet ihren Beitrag!“

Außerdem kam der Landeshauptmann auch auf seine bisherigen Amtsmonate zu sprechen und widmete sich den Vorhaben und Zielen für die Zukunft der Steiermark. So betonte er den Klimaschutz als die Herausforderung unserer Epoche. „Wir sind uns völlig bewusst, dass die Steiermark den Klimawandel nicht im Alleingang stoppen wird. Doch wir können auch im globalen Kontext etwas beitragen, unsere Umwelt, unsere steirischen Naturlandschaften, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Und diesen Beitrag leisten wir!“, so Drexler. Nicht zuletzt werde man das durch den ambitionierten Weg zur steirischen Energiewende weiterhin vorantreiben. Mit dem neuen Sachprogramm Photovoltaik und den ambitionierten Ausbauplänen im Bereich der Windenergie. Um die Versorgungssicherheit und die Energieunabhängigkeit zu schaffen, werden aber auch Wasser und Bioenergie notwendig sein: „Wenn wir die Energiewende ernsthaft betreiben wollen, dann sind diejenigen eindeutig auf dem falschen Dampfer, die plötzlich die Wasserkraft verteufeln. Und es sind diejenigen am Holzweg, die die Biomasse – unsere natürlich gewachsenen und vor allem nachwachsenden Rohstoffe – auf eine schwarze Liste setzen wollen.“

Auch zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt, dass der notwendige Wandel nur durch technologischen Fortschritt zu schaffen ist und betonte im Zuge dessen die Bedeutung der Steiermark als wichtiger Innovations- und Forschungsstandort – für Europa, aber auch für die ganze Welt:„Gerade als Forschungs- und Entwicklungsland Nummer 1 darf die Steiermark in Sachen Technologieoffenheit und Weiterentwicklung beim Status Quo nicht Halt machen. Ich bin für das raschestmögliche Erreichen der CO2-Neutralität. Und zwar mit der Technologie – oder besser gesagt: mit den Technologien – die uns am effizientesten und möglichst rasch zum Ziel führen.“

Klares Bekenntnis zu noch aktiverer steirischer Bildungspolitik

Landeshauptmann Drexler hob hervor, dass in der Bildung und Betreuung der jüngsten Steirerinnen und Steirer der wichtige Grundstein für die weitere Entwicklung gelegt wird. In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung einen klaren Fokus auf die Kinderbildung und Kinderbetreuung gesetzt – und zwar in der Qualität durch die sukzessive folgende Verkleinerung der Gruppen, als auch in der Quantität durch den stetigen Ausbau von Einrichtungen und Plätzen. Ein echter Meilenstein ist mit der Sozialstaffel für die Elternbeiträge für die Kinderkrippen gelungen. Klar ist, dass noch viel zu tun bleibt, wie der Landeshauptmann unter Verweis auf gerade entstehende Maßnahmen ausführte: „Ich möchte ein ganz klares Bekenntnis für eine noch aktivere steirische Bildungspolitik abgeben. Von der Elementarpädagogik, über die Volksschulen, die Mittelschulen, die großartige Berufsausbildung bis hin zu den weiterführenden und höheren Schulen und auch den Fachhochschulen und Universitäten“, so Drexler, denn „eine gute Bildungspolitik, ist gleichzeitig die beste Sozialpolitik.“

„Beste Sozialpolitik ist die, die sich selbst unnötig macht.“

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Teuerung kam Landeshauptmann Christopher Drexler auf die steirischen Maßnahmen zu sprechen und richtete sich schließlich an die Bundesregierung: „Mein dringender Appell an die Bundesregierung lautet: nach den geleisteten Einmalzahlungen jetzt verstärkt die strukturellen Ursachen der noch immer viel zu hohen Inflation identifizieren und diese nachhaltig und zielgerichtet bekämpfen.“ Auch darüber hinaus betonte Landeshauptmann Drexler die Bedeutung einer aktiven Sozialpolitik: „Es ist unsere Aufgabe, weiterhin alles zu unternehmen, damit keine Steirerin und kein Steirer zurückgelassen wird. Es darf aber nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand angesehen werden, Armut zu verwalten. Wir müssen die Leute herausholen aus der Armutsgefährdung. Denn echte Sozialpolitik ist die, die so gut und nachhaltig wirkt, dass sie sich selbst unnötig macht.“

Arbeitskräftemangel: „Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte muss erleichtert werden!“

Als eine der größten Herausforderungen adressierte Landeshauptmann Drexler den tiefgreifenden Wandel in der Arbeitswelt, insbesondere den Arbeitskräftemangel: „Diese Entwicklung bedroht den Wohlstand in unserem Land nachhaltig. Wir müssen den Wert der Arbeit erkennen – und ihr den Stellenwert geben, den sie verdient. Und zwar quer über alle Bereiche hinweg. Wir müssen aber auch gewohnte Pfade verlassen und uns gezielt um die Rekrutierung, um die Gewinnung von Arbeitskräften aus dem Ausland annehmen.“ Neben Bewerbung und Attraktivität sind aber auch die Möglichkeiten und Voraussetzungen nötig: „Mit der Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen, aber es ist noch viel zu tun! Denn der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte muss weiter deutlich erleichtert werden.“ Landeshauptmann Drexler fasst zusammen: „Legale Migration für diejenigen die wir brauchen erleichtern – illegale Migration und insbesondere das kriminelle Schlepperunwesen mit aller Konsequenz bekämpfen!“

Deutliche Worte fand der Landeshauptmann zur von mancher Seite propagierten Arbeitszeitverkürzung: „In einer Zeit, in der wir vom Hilfsarbeiter bis zum Primarius und von der Facharbeiterin bis zur Lehrerin händeringend Arbeitskräfte suchen, kann sich eine generelle Arbeitszeitverkürzung nicht ausgehen.“

Neue Südbahn als große Zukunftschance: Koralmbahn-Halt bei Flughafen Graz und Ausbau der A9 gefordert

Großes Potential für die künftige Entwicklung der Steiermark – für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort und für die Steiermark als Lebensraum – sieht er in den großen Infrastrukturprojekten wie der neuen Südbahn mit dem Koralmtunnel und dem Semmeringbasistunnel. „Die Chancen, die sich durch die neue Südbahn-Verbindung auftun, müssen wir nutzen. Die beiden wichtigen Tunnel dürfen keine Insellösungen bleiben. Es braucht auch die richtigen Begleitmaßnahmen, denn es geht um die Einbettung in die gesamte Infrastruktur, um die Zukunft des Südens Österreichs sicherzustellen.“ Zwei ganz konkret notwendige Maßnahmen forderte Landeshauptmann Drexler in seiner Rede ein: Eine Haltestelle der Koralmbahn am Flughafen Graz sowie den dreispurigen Ausbau der A9 zwischen Leibnitz und Graz. „Die Mobilitätswende ersetzt die Notwendigkeit einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur nicht. Auch batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge brauchen Straßen auf denen sie fahren können!“

Gesundheit und Pflege: „Es braucht einen Kraftakt“ – und: „eine deutliche Aufstockung der Medizinstudienplätze!“

Landeshauptmann Drexler kam in seiner Rede auf die tiefgreifenden Veränderungen, massiven Herausforderungen und Problemstellungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege zu sprechen: „Das ist kein steirisches Phänomen. Aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns als Landesregierung mit ganzer Aufmerksamkeit widmen müssen. Da braucht es einen Kraftakt. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Steirerinnen und Steirer gut versorgt sind. Daher wollen wir gemeinsam mit dem Regierungspartner und mit den Partnern im System bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket ausverhandeln, das uns diesen Kraftakt ermöglicht.“ Er nannte eine Reihe an Maßnahmen – von Stipendienprogrammen über ein neues Tarifmodell in der Pflege, Verbesserungen in der Notarztversorgung und Attraktivierung der Pflegeausbildung – die gesetzt wurden, denen aber stetig weitere werden folgen müssen. Auch von Bundesseite, die der Landeshauptmann abermals nachdrücklich einforderte: „Wir brauchen endlich eine deutliche Aufstockung der Medizinstudienplätze!“

Regionen: „Die Steiermark darf kein Land von zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten sein!“

In seiner Steiermarkrede sprach Christopher Drexler auch von den vielen Begegnungen und Gesprächen, die er in den Regionen seit seinem Amtsantritt erleben durfte. Nicht zuletzt war er im Zuge der Gemeindesprechtage steiermarkweit unterwegs, um sich mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Funktionärinnen und Funktionären der Steirischen Volkspartei in allen 286 Gemeinden auszutauschen. Derzeit tourt der Landeshauptmann zudem durch die Steiermark, um alle Bezirkshauptmannschaften zu besuchen. Fazit aus zahlreichen Gesprächen war neben der wichtigen Belebung der Ortskerne, die zahlreiche Gemeinden beschäftigt: „Die Steiermark darf kein Land von zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten sein. Wir müssen alles unternehmen, um eine gemeinsame Bewegung vorwärts zu erzeugen!“

Die Heimat der Zukunft: Neues „Modell Steiermark“

Landeshauptmann Christopher Drexler gab in seiner Rede auch einen Ausblick auf kommende Vorhaben der Steirischen Volkspartei: „In unserem Land wird Zukunft gemacht. Schon immer - und immer wieder. Wir sind die Heimat der Zukunft. Deshalb werde ich in einem Monat bei der traditionellen Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei in St. Kathrein am Offenegg meinen Plan zum neuen ‚Modell Steiermark‘ vorstellen.“

„Die Menschen müssen ihrem Land vertrauen können.“

„Wir leben in einer Zeit, die Unterschiede betont. Oftmals zu viel betont – so viel, dass Gemeinsamkeit schwerer wird. Wir leben in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen vertrauen Institutionen immer weniger. Dadurch wird wichtiger, dass die Menschen ihrem Land vertrauen können. Das ist die gemeinsame Aufgabe aller Parteien, die für die Steiermark arbeiten. Am Landesfeiertag geht es mir daher nicht darum, Unterschiede zu betonen, sondern die Besonderheiten unserer schönen Steiermark“, so Landeshauptmann Drexler, der hinzufügt: „Wenn es um unseren Planeten geht, müssen wir den Klimawandel mit aller Kraft aufhalten. Wenn es um die Politik geht, müssen wir den Klimawandel dringend einleiten. Die Steiermark kann und soll ein Rolemodel für Österreich in der Art und Weise der politischen Zusammenarbeit sein.“

Drexler: „Jede Sorge eines Steirers oder einer Steierin ist ein Auftrag für den Landeshauptmann“

„Wenn wir uns an einem Tag wie heute bewusst machen, was unsere Aufgaben in einem Land wie der Steiermark sind, dann ist die Antwort klar: Als Regierung für Vertrauen in das Land zu sorgen. Als Steirische Volkspartei einen Kompass für Morgen zu haben. Als Einzelner immer an der Seite der Menschen zu sein. Für mich bedeutet das: Jede Sorge eines Steirers oder einer Steierin ist ein Auftrag für den Landeshauptmann“, so Landeshauptmann Christopher Drexler, der schließt: „Zusammen werden wir alles geben für weiß-grün!“