Kein Freifahrtschein für Daueraufenthalt

Graz/Wien: Der steirische ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer sieht in der aktuellen Asyl- und Migrationsentwicklung eine deutliche Trendwende – mahnt jedoch mehr Konsequenz bei Abschiebungen und Integrationspflichten ein. „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Es ist kein automatischer Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich“, betont Schnitzer bei der Präsentation des aktuellen Migrations- und Integrationsberichts.

Die jüngsten Zahlen belegen den Kurswechsel: Die Zahl der Asylanträge von syrischen Staatsbürgern ist im Jahresvergleich um rund 80 % gesunken, der Familiennachzug stark zurückgegangen – im Mai 2025 wurden lediglich 74 Einreisen registriert. Für Schnitzer ein klares Signal: „Unsere Maßnahmen wirken. Doch wir dürfen jetzt nicht lockerlassen.“

Der Klubobmann pocht auf konsequente Rückführungen von Menschen ohne Schutzstatus und betont die Bedeutung eines funktionierenden Außengrenzschutzes. „Illegale Zuwanderung und integrationsunwillige Personen haben in Österreich keinen Platz. Unsere Gesellschaft basiert auf gemeinsamen Werten, Sprache und Rechtsstaatlichkeit. Wer sich dem verweigert, kann nicht erwarten, dauerhaft hier zu leben – geschweige denn unterstützt zu werden“, so Schnitzer.

Besonders besorgniserregend sei der Integrationsbericht: Jeder vierte Mensch in Österreich hat Migrationshintergrund – mit spürbaren Folgen für Bildungssystem, Arbeitsmarkt und sozialen Zusammenhalt. Kritisch sieht Schnitzer, dass etwa 20 % der Zugewanderten verpflichtende Werte- und Orientierungskurse abbrechen oder gar nicht erst antreten. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wer sich nicht bemüht, darf keine Sozialleistungen erwarten“, stellt Schnitzer klar.

Die von Jugendstaatssekretärin Susanne Plakolm geforderte Einführung von Sanktionen bei fehlender Integrationsbereitschaft unterstützt Schnitzer ausdrücklich: „Wir brauchen eine klare Linie – mit klaren Konsequenzen. Wer dauerhaft in Österreich leben möchte, muss unsere Sprache beherrschen, unsere Gesetze respektieren und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.“

Schnitzers Fazit: „Die Richtung stimmt – jetzt braucht es Mut und Konsequenz, diesen Weg einer strengen, aber fairen Asyl- und Integrationspolitik entschlossen weiterzugehen.“