Klare Linie gegen illegale Migration

EU-Migrationspakt vor dem Durchbruch – „Europa muss bei Asyl und Rückführungen konsequent handeln“

Der steirische ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer und Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl haben sich im Rahmen eines intensiven Arbeitsbesuchs in Brüssel mit dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner über den bevorstehenden EU-Asyl- und Migrationspakt ausgetauscht. Der neue Pakt, der bereits von 23 Mitgliedstaaten unterstützt wird, soll ab 2026 in Kraft treten – und markiert laut den beiden Politikern eine „spürbare Trendwende“ in der europäischen Migrationspolitik.

„Was lange blockiert war, ist heute europäischer Konsens – der politische Wille zur Neuausrichtung ist klar erkennbar“, betonen Schnitzer und Gödl unisono.

Fokus auf Rückführungen und Grenzschutz
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die EU-Rückführungsrichtlinie, ein zentrales Element des Pakts. „Wer kein Bleiberecht hat, muss Europa auch wieder verlassen“, so Schnitzer. „Derzeit ist die Situation unhaltbar.“ Gödl ergänzt: „Wenn wir das Vertrauen in unsere Asylsysteme erhalten wollen, braucht es konsequente und effiziente Rückführungen – ohne Ausnahmen.“

Die Rückführungsrichtlinie sowie Abkommen mit sicheren Drittstaaten sollen bis Herbst 2025 final beschlossen werden. Danach steht der Weg zur vollständigen Umsetzung des Pakts im Juni 2026 offen.

Frontex wird massiv gestärkt
Ein weiterer Kernpunkt: Der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Einsatzkräfte sollen verdreifacht werden, zusätzlich wird Frontex verstärkt bei Abschiebungen mitwirken. „Das ist ein bedeutender Schritt hin zu einer echten gemeinsamen Asylpolitik in Europa“, unterstreicht Schnitzer.

Gödl dazu: „Illegale Migration ist kein nationales Problem – es ist eine europäische Herausforderung. Nur mit klarer Linie und gemeinsamen Maßnahmen können wir unsere Systeme entlasten.“

Steiermark spürt die Auswirkungen
Besondere Bedeutung messen die beiden Abgeordneten der regionalen Dimension zu: „Was in Brüssel entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auf die Steiermark“, erklärt Schnitzer. Wenn Rückführungen nicht funktionieren, gehe die Glaubwürdigkeit des Systems verloren – und damit das Vertrauen der Bevölkerung.

Der neue Asyl- und Migrationspakt sei daher ein „Meilenstein für Europa“ und notwendig, um „die rechtlichen Grundlagen für konsequentes Handeln zu schaffen – im Interesse aller Europäer, auch jener in der Steiermark“, so Gödl.

Austausch im EU-Parlament und Steiermark-Haus
Neben dem Gespräch mit Kommissar Brunner besuchten Schnitzer und Gödl auch das EU-Parlament und trafen unter anderem die österreichischen Abgeordneten Reinhold Lopatka, Sophia Kircher und Lukas Mandl.

Schnitzer abschließend: „Das Europäische Parlament zeigt eindrucksvoll, wie Demokratie über Grenzen hinweg funktioniert. Aus dem Friedensprojekt Europa ist ein Ort der aktiven Mitgestaltung geworden.“