Gemeinsam für unsere Energiezukunft

Steiermark. Die Energiewende gelingt nur gemeinsam. Vor diesem Hintergrund lud der Landtagsklub der Steirischen Volkspartei gemeinsam mit dem Energiesprecher der Volkspartei im Nationalrat, Laurenz Pöttinger, zu einem energiepolitischen Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen der Energiepolitik sowie gemeinsame Lösungsansätze für eine sichere, nachhaltige und leistbare Energieversorgung in der Steiermark.

Neben Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom nahmen Energielandesrätin Simone Schmiedtbauer, der Energiesprecher der Steirischen Volkspartei im Landtag, Franz Fartek, weitere Landtagsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter der Energiebranche am Austausch teil.

Schwerpunkte der Gespräche waren der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Stromnetze und Speicherlösungen, raschere Genehmigungsverfahren sowie Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Steiermark. Einigkeit bestand darüber, dass die Energiewende nur durch ein enges Zusammenspiel von Bund, Ländern, Wirtschaft und Wissenschaft erfolgreich umgesetzt werden kann.

Grundlage des Arbeitsgesprächs war der kürzlich im Landtag Steiermark mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag „Energiezukunft Steiermark: Impulse aus der Energie-Enquete!“. Darin werden konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der steirischen Energiepolitik sowie klare Forderungen an den Bund formuliert. Ziel ist es, Innovationen zu fördern, Verfahren zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für eine sichere, nachhaltige und leistbare Energieversorgung weiter zu verbessern.

LH-Stv. Manuela Khom

„Das Zukunftsland Steiermark braucht eine starke Energiewirtschaft und eine unabhängige, sichere Energieversorgung. Deshalb ist es entscheidend, dass Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähigen Stromnetzen und technologieoffenen Lösungen schaffen wir die Grundlage für mehr Versorgungssicherheit und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Steiermark.“

Landesrätin Simone Schmiedtbauer

„Energiepolitik ist heute Standort-, Wohlstands- und Zukunftspolitik. Mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien schaffen wir Versorgungssicherheit, stärken unsere Wirtschaft und sichern leistbare Energie für die Menschen in der Steiermark. Mit dem Sachprogramm Wind setzen wir dabei einen österreichweit beachteten Meilenstein für eine starke regionale Energieversorgung.“

Nationalratsabgeordneter Laurenz Pöttinger

„Eine sichere und leistbare Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie. Die Energiewende ist notwendig, um unsere Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz haben wir auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen, um den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen. Jetzt gilt es, diesen Weg gemeinsam konsequent weiterzugehen.“

Energiesprecher LAbg. Franz Fartek

„Mit dem breit getragenen Landtagsbeschluss haben wir einen klaren Fahrplan für die Energiezukunft der Steiermark beschlossen. Wir setzen auf Innovation, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung und fordern gleichzeitig jene gesetzlichen Rahmenbedingungen ein, die eine raschere Umsetzung wichtiger Energieprojekte ermöglichen.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Arbeitsgesprächs waren sich einig: Eine erfolgreiche Energiewende braucht klare politische Rahmenbedingungen, schnellere Verfahren und eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen. Die Steiermark will ihre Rolle als Innovations-, Forschungs- und Energiestandort weiter ausbauen und gleichzeitig eine sichere sowie langfristig leistbare Energieversorgung für Haushalte und Betriebe gewährleisten.

Zentrale Forderungen aus dem Landtagsantrag „Energiezukunft Steiermark: Impulse aus der Energie-Enquete!“

Maßnahmen auf Landesebene

• Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Energiefragen in der Landesverwaltung.
• Bedarfsgerechter Ausbau der Stromnetze sowie von Speicher- und Flexibilitätslösungen unter Berücksichtigung in der überörtlichen Raumplanung.
• Klare Unterstützung innovativer Energieprojekte wie Pumpspeicherkraftwerke, Tiefenspeicher und weiterer strategischer Großprojekte.

Forderungen an den Bund

• Schaffung der rechtlichen Möglichkeit, Energieprojekte ab einer Leistung von 1 MW in die Zuständigkeit des Landes zu übertragen.
• Klare und einheitliche Zuständigkeiten für Netzanschluss und Netzzutritt auf Bundesebene.
• Einführung eines verlässlichen und investitionsfreundlichen Modells für nachhaltige Fernwärme.
• Verhinderung missbräuchlicher Verzögerungs- und Verhinderungspraktiken im Zuge der Novellierung des UVP-Gesetzes.
• Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) zur Unterstützung der industriellen Transformation und des Wirtschaftsstandortes Österreich.