Stoppen wir das LKW-Chaos im Bezirk

SPÖ-Regionalvorsitzender Mario Lindner und 1. Stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried SPÖ-Regionalvorsitzender Mario Lindner und 1. Stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried
Bezirk Liezen: SPÖ präsentiert Kampagne für LKW-Fahrverbot und kritisiert unsoziale Politik der schwarz-blauen Bundesregierung

Im Zuge eines Pressegesprächs präsentierten der 1. Stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und SPÖ-Regionalvorsitzender Mario Lindner am Freitag die Kampagne „Stoppen wir das LKW-Chaos im Bezirk Liezen“. In den nächsten Monaten sollen dabei in der ganzen Region und darüberhinaus Unterschriften für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gesammelt werden. Klares Ziel der SPÖ-Abgeordneten ist es, die massive Belastung von Straßen wie der B 320 durch maut-vermeidende LKWs endlich zu beseitigen. „Uns geht es um die Lebensqualität in den Regionen!

Es kann und darf nicht sein, dass LKWs immer stärker Bezirke wie Liezen als Ausweichroute benutzen, nur um die Maut zu umgehen“, so Lindner und Leichtfried, „Wir wollen den Bezirksbehörden endlich die Möglichkeit geben, sichere Fahrverbote für bestimmte Routen auszusprechen – zum Wohl der AnrainerInnen, der Wirtschaft und der Gemeinden!“ Lindner hat zu diesem Thema schon eine Petition in den österreichischen Nationalrat eingebracht, die auch Gegenstand eines Experten-Hearings im Februar war. Leichtfried unterstützt diese wichtige Forderung und verweist dabei auch auf seinen Vorstoß für eine bundesweite LKW-Maut.

Unterstützt wird die Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr“ schon von vielen Gemeinden. So sprachen sich die Gemeinderäte von Liezen, Admont, Gröbming, St. Gallen, Altenmarkt und anderen Orten schon für diese Forderung aus. Unterstützung kommt außerdem von Experten wie der Arbeiterkammer, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und dem Regionalmanagement, sowie von Gemeinden außerhalb der Region, wie Hohentauern und Pölstal. Für die beiden SPÖ-Abgeordneten steht fest: „Mit diesem Thema ist nicht nur der Bezirk Liezen konfrontiert, sondern viele andere Regionen in ganz Österreich. Gemeinsam werden wir Druck auf die Bundesregierung aufbauen, um endlich die nötigen Schritte für Qualität im Straßenverkehr zu ergreifen!“

Neben der Frage des LKW-Fahrverbots war auch die aktuelle Situation der Bundespolitik Thema des gemeinsamen Pressegesprächs. „Wir erleben Tag für Tag, wie diese Bundesregierung Politik für Spender und Großindustrielle betreibt und dabei das Leben für die breite Masse der Menschen schlechter macht“, so Leichtfried und Lindner, „Erst gestern wurde die Zerschlagung des Mindestsicherung durch das Parlament gepeitscht. Dieser Schritt reiht sich in eine traurige Reihe von schwarz-blauen Angriffen auf unseren Sozialstaat!“ Gemeinsam mit der SPÖ kündigten die Abgeordneten ihren Widerstand gegen diese Art der Politik an.

Unterstützen Sie die Petition für echte Qualität im Straßenverkehr!

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