Alle Zweifel müssen beseitigt werden

Bezirk Liezen: Mehr Fragen als Antworten warf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch BM Löger vor knapp zwei Wochen auf. Auf detaillierte Fragen nach einem angekündigten Sonderbudget für Lawinenschutz durch den steirischen SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner sprach der Finanzminister davon, dass „statt der Einzeldotation für die Steiermark - zusätzliche Bundesmittel aus dem Katastrophenfonds von 45 Mio. Euro bis 2022“ vorgesehen seien. Von den im Jänner, nach starken Schneefällen und Lawinenabgängen angekündigten, 20 Millionen nur für den Ausbau des Lawinenschutzes in der Steiermark war da keine Rede mehr. Medial bezeichnete der Minister die Verwirrung in Hinblick auf seine parlamentarische Anfragebeantwortung daraufhin als „künstlich und nicht nachvollziehbar“.

Mit einer weiteren Anfrage will SP-Abgeordneter Lindner nun alle offenen Zweifel beseitigen: „Wir brauchen klare Antworten statt Kommunikationsproblemen aus dem Finanzministerium. Es kann nicht sein, dass ein Minister gegenüber dem Parlament die eine Aussage trifft, gegenüber den Medien dann aber nicht dasselbe sagt. Ich hoffe inständig, dass die 20 Millionen für den Lawinenschutz in der Steiermark so kommen, wie angekündigt“, betont Lindner, „Uns geht es darum, alle offenen Fragen zu beseitigen. Wenn es seitens des Finanzministeriums kein Problem gibt, dann sollte das einfach Schwarz auf Weiß niedergeschrieben werden. Wir geben dem Finanzminister dazu erneut die Möglichkeit.“

In seiner zweiten Anfrage zum Thema Lawinenschutz befragt Lindner den Finanzminister daher nochmals explizit nach einer Garantie für die angekündigten 20 Millionen. Außerdem sind die Kommunikationsprobleme und widersprüchlichen Aussagen des Ministeriums, sowie die Frage nach eventuellen Zusatzkosten für Land und Gemeinden Thema. Für Lindner geht es dabei um absolute Sicherheit für die Bevölkerung. „Das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist eines der Grundrechte unserer Demokratie. Wir nutzen dieses Recht erneut, um fixe Zusagen statt bloßer Ankündigung zu erhalten“, so Lindner abschließend, „Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir es auf die lange Bank schieben können. Für die Behörden und vor allem die Menschen vor Ort müssen alle Zweifel rasch beseitigt werden.“

Hier finden Sie die zweite parlamentarische Anfrage zum Lawinenschutz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03453/fname_750505.pdf

Hier finden Sie die erste parlamentarischen Anfrage und Beantwortung:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02806/fname_738237.pdf

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02832/imfname_747957.pdf