Mario Lindner zum LKW-Chaos im Bezirk

SPÖ-Regionalvorsitzender fordert klare gesetzliche Grundlage für LKW-Fahrverbot – ÖVP-Blockade bremst seit Jahren wirksame Lösung für die Region.

Bezirk Liezen: Mit deutlicher Kritik reagiert der Liezener SPÖ-Regionalvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Mario Lindner auf die aktuelle Debatte rund um ein Gutachten zum geplanten LKW-Fahrverbot in Liezen. Für Lindner steht fest: Die Menschen im Bezirk brauchen keine weiteren Diskussionen über Zuständigkeiten oder Studien, sondern endlich eine klare bundespolitische Entscheidung.

„Seit Jahren erleben wir ein politisches Ping-Pong-Spiel, bei dem sich alle gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Die Leidtragenden sind die Menschen in Liezen, die tagtäglich unter dem zunehmenden LKW-Ausweichverkehr leiden“, betont Lindner. Bereits seit 2018 setzt sich der SPÖ-Politiker im Parlament für ein dauerhaft wirksames Verbot des mautvermeidenden Schwerverkehrs durch Liezen ein.

Für Lindner liegt die Lösung längst auf dem Tisch: „Es braucht kein weiteres Gutachten und keine halbherzigen Ankündigungen der Landesregierung. Mit einer einfachen Änderung der Straßenverkehrsordnung könnte die Bezirkshauptmannschaft endlich die rechtliche Möglichkeit erhalten, ein LKW-Fahrverbot – ausgenommen Ziel- und Quellverkehr – zu erlassen. Genau diese notwendige Änderung wird jedoch seit acht Jahren von der ÖVP blockiert.“

Auf Grundlage einer breit unterstützten Petition organisierte Lindner bereits Stellungnahmen von Verkehrsexpertinnen, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit sowie ein parlamentarisches Hearing mit regionalen Vertreterinnen. Das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung wäre der schnellste und wirksamste Weg, um den Bezirk nachhaltig vom Ausweich-Schwerverkehr zu entlasten.

„Die Belastung durch den LKW-Verkehr betrifft nicht nur die Anrainerinnen und Anrainer, sondern schadet auch unserer regionalen Wirtschaft und der Umwelt. Statt eines peinlichen Streits über Gutachten braucht es endlich politische Verantwortung und eine bundesweite Lösung mit Hausverstand“, so Lindner weiter.

Abschließend richtet der SPÖ-Regionalvorsitzende einen klaren Appell an die regionalen Vertreter*innen der ÖVP: „Wer jetzt lautstark Lösungen fordert, sollte endlich auch innerhalb der eigenen Partei Druck machen. Die Vorschläge liegen seit Jahren am Tisch – die Blockade in Wien muss endlich beendet werden. Das wäre echte Politik im Interesse der Menschen im Bezirk Liezen.“