Wahlkampf am Rücken der steirischen Gesundheit

VP-Klubobmann Karl Lackner Foto: Marija Kanizaj VP-Klubobmann Karl Lackner
KO Karl Lackner: „Freiheitlicher Wahlkampf am Rücken der steirischen Gesundheitsversorgung“


In einer Dringlichen Anfrage malten die Freiheitlichen im Landtag Steiermark den gesundheitspolitischen Teufel an die Wand. VP-Klubobmann Karl Lackner mahnte eindringlich zu Sachlichkeit und verwies auf die umfangreichen Aktivitäten der Landesregierung zur weiteren Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Steiermark.

Mit 29 Fragen an Gesundheitslandesrat Christopher Drexler versuchten die Abgeordneten der FPÖ in der Landtagssitzung am 19. September ein desolates Bild der Gesundheitsversorgung in der Steiermark zu zeichnen. In seiner Beantwortung konnte dieser nicht nur in den Raum gestellte Behauptungen ausräumen, sondern auch auf die umfangreichen Aktivitäten des Gesundheitsressorts verweisen. Neben der konsequenten Umsetzung des Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) 2025 sind auch zahlreiche Maßnahmen und Strategien gegen einen drohenden Ärztemangel in den steirischen Regionen geplant und in Umsetzung. Die Einrichtung von Gesundheitszentren, um eine nahe und effiziente Versorgung der Steirerinnen und Steirer weiterhin zu gewährleisten und zu verbessern, ist im Laufen.

Schreckgespenster über Versorgungsregion Liezen sind absurd
Was die Verunsicherungstaktik der FPÖ in Hinsicht auf die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen betrifft, mahnt Lackner eindringlich zur Sachlichkeit: „Die Konzentration der akutstationären Versorgung in einem Leitspital der Region ist gesundheitspolitisch und versorgungstechnisch hoch notwendig, um die bestmögliche Versorgung für die Bevölkerung zu erhalten und somit die Qualität zu sichern. Landesrat Drexler hat in der gestrigen Landtagssitzung eindeutig festgehalten, dass die drei bisherigen Krankenhausstandorte Rottenmann, Bad Aussee und Schladming bis 2025 - jedenfalls bis zur Inbetriebnahme des neuen Standortes – in Vollbetrieb bleiben und nötige Investitionen nicht hintenangestellt werden. Auch darüber hinaus bleiben sie als Gesundheitsstandorte bestehen – als Gesundheitszentrum oder Facharztzentrum. Bewusst verbreitete Schreckgespenster, wonach die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung im Bezirk Liezen genauso wie die gesamte Region unter diesen Plänen leiden würden, sind absurd.“

Sachliche parlamentarische Arbeit statt wahlkampfbedingte Verunsicherung
Sowohl Gesundheitslandesrat Drexler als auch Klubobmann Lackner richten ihren dringenden Appell an die Freiheitlichen, nicht laufend den gesundheitspolitischen Teufel an die Wand zu malen. Die FPÖ-Mandatare haben als einzige Oppositionsfraktion die Möglichkeiten, inhaltliche Fragen im Gesundheitsausschuss oder schriftlich an das Büro des Landesrates zu stellen, kaum oder gar nicht genutzt, bemängeln nun aber fehlende Transparenz im Diskussionsprozess. Äußerst skurril mutet das angesichts dessen an, dass es sich beim RSG 2025 wohl ohne Zweifel um einen der am offensten kommunizierten Reformpapiere dieser Legislaturperiode handelt. „Die Freiheitlichen sollten sich besser auf die parlamentarische Arbeit und eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema konzentrieren anstatt, wahlkampfbedingt Verunsicherung zu verbreiten“, schließt Klubobmann Lackner.

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