Schwarz-Blau gefährdet den sozialen Frieden

Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist eine Reihe massiver Anschläge auf unser Sozialsystem und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die schwarz-blaue Bundesregierung verfolgt einen Kurs, der glasklar auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Familien geht“, betonten Andreas Schieder und Mario Lindner im Zuge einer Pressekonferenz in Liezen.

Der gf. Obmann des SPÖ-Parlamentsklubs besuchte das Ennstal am Mittwoch im Zuge eines Regionaltags. Gemeinsam mit SPÖ-Regionalvorsitzendem NAbg. Mario Lindner wies er dabei auf die massiven Konsequenzen der schwarz-blauen Retro-Agenda hin. „Politik wird eben nicht nur in Wien gemacht – gerade ländliche Regionen wie Liezen haben oft am meisten unter schlechten Entscheidungen zu leiden“, so Lindner im Zuge der Pressekonferenz.

„Das überfallsartige Durchpeitschen des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche durch Kurz und Strache hat ganz klar gezeigt, für wen diese Regierung Politik macht: Für die Großen in Gesellschaft und Wirtschaft, für Großindustrie und Großspender und sehr oft am Rücken der Kleinen, die unsere Unterstützung brauchen würden“, so Schieder, „Die Auswirkungen dieser Politik werden wir im ganzen Land zu spüren bekommen. Gerade deshalb steht die Sozialdemokratie in dieser und vielen anderen Fragen an der Seite der breiten Mehrheit in unserem Land, die sich für sozialen Zusammenhalt und gegen eine Umverteilung von unten nach oben einsetzt!“ Lindner unterstrich in diesem Zusammenhang auch die massiven Folgen der schwarz-blauen Politik für Familien: „In weniger als acht Monaten haben Kurz und Strache es geschafft, viele zentrale Errungenschaften für Familien in unserem Land zu attackieren. Gerade in einer ländlichen Region wie Liezen werden wir Verschlechterungen, wie die 30 Mio. Euro-Kürzung für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, knallhart zu spüren bekommen“, so Lindner. Während die Arbeitszeitregelungen massiv verschlechtert werden, streicht die Regierung wichtige Mittel für Kindergärten, für Beratungsstellen für Familien in Notsituationen und für Gewaltschutzprojekte, so Lindner. Gleichzeitig wird ein Familien-‚Bonus’ eingeführt, der ganz bewusst jene Familien benachteiligt, die Unterstützung am dringendsten brauchen.

Für Schieder und Lindner steht daher fest: „Uns steht ein heißer Herbst bevor! Als SPÖ werden wir nicht nur aufzeigen, wo diese Regierung gegen ArbeitnehmerInnen und Familien vorgeht, sondern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auch Gegenmodelle präsentieren, die den sozialen Frieden wieder in den Fokus rücken.“ Im Zuge des Regionaltags besuchte Schieder auch die neue Polizeistation in Landl und traf KommunalpolitikerInnen zu einem Austausch.