Politikversagen auf dem Rücken der Bevölkerung
- verfasst von BLO24
- Panoptikum
© Verein Pro Klinikum
Der Vorstand des Vereins Pro Klinikum Stainach – nur das Klinikum Stainach sichert eine Krankenhausversorgung im Bezirk Liezen
Der überfallsartige Stopp sämtlicher geplanter Operationen am Standort Bad Aussee durch die KAGes ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die den größten Bezirk der Steiermark seiner qualifizierten Spitalsversorgung beraubt. Die berechtigte Frage lautet: Ist der Bezirk Liezen nur noch Spielball parteipolitischer Machtspiele?
Im Wahlkampf vor der Landtagswahl im Herbst 2024 versprachen alle damaligen Oppositionsparteien – allen voran die FPÖ – den uneingeschränkten Erhalt aller drei Spitalsstandorte. Gleichzeitig wurde das fertig geplante und ausfinanzierte Leitspital Klinikum Stainach durch gezielte Falschinformationen und erfundene Horrorszenarien diskreditiert. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wirken aber bis heute in Teilen der Bevölkerung nach.
Mehr als ein Jahr nach der Wahl ist von diesen Versprechen nichts übrig geblieben. Die nüchterne Bilanz ist erschreckend: Eineinhalb Spitalsstandorte werden faktisch geschlossen, der Ausbau von Rottenmann liegt auf Eis, die Umsetzung erfolgt chaotisch und ohne Zeitplan – und der Bezirk Liezen steuert auf eine massive Unterversorgung zu. Wahlversprechen wurden gebrochen, die Erwartungen der Bevölkerung ignoriert.
Das Leitspital Klinikum Stainach wurde trotz baureifer Planung und bereits getätigter Investitionen in der Höhe von rund 25 bis 35 Millionen Euro gestoppt. Eine Wiederaufnahme des Projekts wäre kurzfristig möglich – das dafür vorgesehene Budget kann nicht einfach verschwunden sein.
Das LKH Bad Aussee wird mit April geschlossen, die Betten stehen der Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung. Wann die angekündigte Übersiedelung der Akutgeriatrie von Rottenmann nach Bad Aussee erfolgen soll, weiß niemand. Auch zur künftigen ambulanten Versorgung im Ausseerland gibt es bislang nur vage Ankündigungen. Eine tragfähige Vereinbarung mit Bad Ischl fehlt nach wie vor.
Das Diakonissen-Krankenhaus Schladming soll von rund 100 auf etwa 50 Betten reduziert werden. Ganze Abteilungen wie Gynäkologie und Allgemeinchirurgie fallen weg, die Traumatologie wird eingeschränkt und teilweise nach Rottenmann verlagert. Auch hier: kein Zeitplan, keine verbindlichen Vereinbarungen – weder mit Schwarzach noch für die langfristige Absicherung des Standortes. Ein Spital dieser Größe entspricht nicht den österreichischen Versorgungsstandards und hat so kaum Zukunft.
In Rottenmann wiederum stehen vor einem möglichen Ausbau jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Blickt man auf die siebenjährige Planungsdauer in Stainach zurück, ist klar: Vor den nächsten Landtagswahlen wird hier nichts Entscheidendes passieren.
Besonders brisant: Selbst Mitglieder der Expertenkommission, die den sogenannten „Plan B“ mit Auslagerungen in andere Bundesländer erarbeitet haben, bestätigen, dass der ursprüngliche Plan A – das Leitspital Klinikum Stainach mit flächendeckender Akut- und Notfallversorgung – die deutlich bessere Lösung gewesen wäre. Auch der zuständige Gesundheitslandesrat teilt diese Einschätzung, verweist jedoch auf den Koalitionsvertrag, in dem der Stopp des Leitspitals festgeschrieben wurde.
Noch nie hat eine steirische Landesregierung die Gesundheitsversorgung eines gesamten Bezirkes in derart kurzer Zeit derart massiv beschädigt. Umso unverständlicher ist das Schweigen der Opposition, die diesem Dilettantismus tatenlos zusieht, anstatt Konsequenzen einzufordern.
Spätestens jetzt ist die FPÖ-geführte Landesregierung – und insbesondere der Landeshauptmann – gefordert, parteitaktisches Kalkül über Bord zu werfen und den Empfehlungen der Fachleute zu folgen. Der einzige sinnvolle Weg ist die Rückkehr zu Plan A: der sofortige Neustart des Leitspitals Klinikum Stainach.
Diese Politik kann es offensichtlich nicht. Hören Sie endlich auf die Experten – und hören Sie auf, die Spitalsversorgung im Bezirk Liezen weiter zu zerstören und diesen Rückschritt als Fortschritt zu verkaufen.
Verein Pro Klinikum Stainach
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