Gesundheitsversorgung OHNE Leitspital wird bleiben

Die Diskussion um die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen ist keineswegs beendet – auch wenn manche politische Vertreter derzeit bemüht sind, der Bevölkerung schlechte Lösungen mit wohlklingenden Formulierungen schmackhaft zu machen. Für uns vom Verein Pro Klinikum Stainach und für viele Menschen in der Mitte unseres Bezirkes ist klar: Das Thema Leitspital wird aktuell bleiben. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine echte, nachhaltige Lösung einsetzen.

Während das Forum Pro LKH Bad Aussee und einzelne Lokalpolitiker offenbar bereit sind, sich mit einer Tagesklinik und einigen Akutgeriatrie-Betten zufriedenzugeben, stellen wir uns die Frage: Ist das wirklich der Anspruch an eine zeitgemäße Gesundheitsversorgung? Tatsache ist: Eine solche Lösung hätte das Ausseerland mit hoher Wahrscheinlichkeit auch MIT einem zentralen Leitspital erhalten können. Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger im Ausseerland erkennen das.

Kein Dialog – keine Wertschätzung

Besonders erschütternd ist für uns der Umgang mit demokratischen Prozessen. Die Sitzung der Zielsteuerungskommission zum Beschluss des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG), der die Spitalsversorgung ohne Leitspital festschreibt, dauerte gerade einmal neun Minuten. Ein Protokoll existiert nicht. Anwesend war zudem ein erweitertes Gremium – also deutlich mehr Personen als vorgesehen.

Wie soll bei einer Sitzungsdauer von neun Minuten eine sachliche Auseinandersetzung mit einem derart weitreichenden Thema möglich sein? Für uns entsteht der Eindruck, dass nicht die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, sondern wahltaktische Überlegungen im Vordergrund stehen.

Der ursprüngliche Plan A – das hochmoderne Leitspital in Stainach – wurde verworfen, ohne eine gleichwertige Versorgung sicherzustellen. Die Auswirkungen zeigen sich zunehmend bei problematischen medizinischen Notfällen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dabei wie lästige Bittsteller behandelt – nicht wie Menschen, deren Gesundheitsversorgung oberste Priorität haben müsste.

Kein Vergleich zwischen Plan A und Plan B

Als besonders skandalös empfinden wir, dass kein Vergleich zwischen Plan A (Leitspital Stainach) und Plan B (Reduktion der Krankenhäuser im Bezirk und Auslagerung von Leistungen nach Salzburg und Oberösterreich) durchgeführt wurde.

Die Begründung, bei beiden Varianten sei die gleiche Planungsgrundlage verwendet worden, beantwortet nicht die Frage nach einem echten Vergleich der Versorgungsqualität, Erreichbarkeit und Kosten.

Ein solcher Vergleich würde aus unserer Sicht klar zeigen:

• Plan B bedeutet längere Wege für Patientinnen und Patienten.
• Plan B bedeutet Abhängigkeit von anderen Bundesländern.
• Plan B verursacht höhere Kosten durch mehrere Standorte (Rottenmann und Schladming), eine Akutgeriatrie in Bad Aussee und zusätzliche Zahlungen an Krankenhäuser außerhalb der Steiermark.
• Plan A hätte eine zentrale, moderne Einheit geschaffen – effizient, nachhaltig und versorgungswirksam.

Abbau von Leistungen trotz fehlender Vereinbarungen

Besonders bedenklich ist, dass Spitalsleistungen im Bezirk bereits abgebaut werden, obwohl – laut Auskunft – weder eine Absichtserklärung noch eine verbindliche Vereinbarung mit Schwarzach oder Bad Ischl vorliegt.

Wie kann ein Plan B beschlossen werden, bevor rechtlich abgesicherte Vereinbarungen mit Nachbarbundesländern bestehen? Was passiert, wenn diese Verhandlungen scheitern? Kehren wir dann wieder zum Ausgangspunkt zurück?

Diese Vorgangsweise ist für uns nicht nachvollziehbar.

Informationsverweigerung trotz Informationsfreiheitsgesetz

Auf unsere Anfrage vom 19. Jänner 2026 an den Gesundheitsfonds Steiermark erhielten wir zwar Antworten – aber auch zahlreiche Antwortverweigerungen mit dem Hinweis „kein Anspruch auf Informationszugang“.

Nicht beantwortet wurden unter anderem folgende zentrale Fragen:

• Wie viel Steuergeld wurde bereits für das Projekt Klinikum Stainach verwendet?
• Wer trägt die Verantwortung für die verlorenen Millionen?
• Gab es eine politische Weisung, keinen Variantenvergleich durchzuführen?
• Wie wird die Planung einer Spitalsversorgung gerechtfertigt, bei der ein Drittel der Bezirksbevölkerung nicht ausreichend abgesichert ist?

Wenn es um Millionen an Steuergeld und die Gesundheitsversorgung von über 79.000 Menschen geht, darf es keinen Informationsvorbehalt geben. Transparenz ist keine Gefälligkeit – sie ist demokratische Pflicht.

Wir haben den Gesundheitsfonds nun aufgefordert, die fehlenden Informationen nachzuliefern oder einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu übermitteln. Sollte dies nicht geschehen, werden wir den Verwaltungsgerichtshof anrufen.

Verfahrensmängel und Ignorieren von Expertenmeinungen

Namhaft geäußerte Bedenken von Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Stellungnahmen aus der Bevölkerung wurden im Entscheidungsprozess offensichtlich nicht berücksichtigt. Den Mitgliedern der Kommission wurden diese Stellungnahmen nicht einmal zur Kenntnis gebracht. Eine Diskussion fand nicht statt – wie auch, bei neun Minuten Sitzungsdauer?

Die lapidare Bemerkung, die Stellungnahmen seien „von Experten gesichtet“ worden, zeigt aus unserer Sicht eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der Bevölkerung.

Unsere Forderung

Wir fordern daher:

• Die Aufhebung des Beschlusses zum RSG-St 2030 aufgrund gravierender Verfahrensmängel.
• Einen transparenten, faktenbasierten Vergleich aller Varianten.
• Eine neue sachliche Beurteilung unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten.
• Eine Gesundheitsversorgung, die den Bedürfnissen des gesamten Bezirkes Liezen gerecht wird.

Der Bezirk Liezen hat das nicht verdient, was wir derzeit bekommen.

Die Diskussion ist nicht beendet. Sie beginnt jetzt erst richtig.

Verein Pro Klinikum Stainach