Lindner diskutiert mit Lehrlingen zu „Hate Speech“

Für rund 100 Lehrlinge aus ganz Österreich, darunter 19 TeilnehmerInnen aus der Steiermark, unter anderem von der Firma Georg Fischer ging in den letzten Tagen das 2. Lehrlingsparlament im Hohen Haus über die Bühne.

Eröffnet wurde ihr zweitägiger Besuch, in dem sie lernten, wie Gesetzgebung funktioniert, vom Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ). "Ihr habt zwei Tage lang die einzigartige Möglichkeit, in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen", motivierte Lindner die Lehrlinge. Das Thema "Hate Speech" ist Teil seiner Initiative als Vorsitzender der Länderkammer #DigitaleCourage, zu der es nächste Woche eine parlamentarische Enquete geben wird.

Die erarbeiteten Positionspapiere des Jugendparlaments will Lindner in den parlamentarischen Prozess der Enquete einfließen lassen, wie er den Jugendlichen sagte.

Im Lehrlingsparlament hatten Lehrlinge die Gelegenheit, den Gesetzgebungsprozess in der Rolle von Abgeordneten zu erlernen. Die TeilnehmerInnen fanden sich eigenständig in fünf Klubs zusammen, in denen sie Positionen zu einem Hate Speech-Gesetz ausarbeiten. Inhaltlich ging es in den Klub- und Ausschussdebatten um eine Novelle des Strafgesetzbuches in Zusammenhang mit Beschimpfung und Hassrede bzw. um eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen. Die Lehrlinge konnten dabei ihre Standpunkte argumentieren, Sichtweisen austauschen und an Kompromissen feilen.

Diskutiert wurde das erarbeitete Hate Speech-Gesetz zum Abschluss im Plenum mit VertreterInnen der einzelnen Parlamentsparteien unter dem Vorsitz des Bundesratspräsidenten.