Mario Lindner zur Gesetzgebung in Österreich
„Couragiert, mutig und höchst sinnvoll“ ist für Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) der Vorschlag des stellvertretender Landeshauptmannes der Steiermark Michael Schickhofer, die Landesgesetzgebung abzuschaffen. „Die Gesetzgebung beim Bund zu konzentrieren, wobei die Vollziehung natürlich bei den Ländern bleibt, stärkt die Handlungsfähigkeit und führt zum Bürokratieabbau. Wagen wir es, Österreich neu zu denken, ganz ohne Scheuklappen. Nur so können wir unser Land voran bringen“, so Lindner.
Es ist zu hinterfragen, warum ein kleines Land wie Österreich so wesentliche Bereiche wie Jugendschutz, Kinderbetreuung oder Sozialhilfe neunfach unterschiedlich geregelt hat. „Das ist doch unnötig kompliziert und führt, wie bei den aktuellen Verhandlungen zur Mindestsicherung deutlich wird, dazu, dass Lösungen verzögert oder gar blockiert werden“, erklärt Lindner.
In diesem Sinne ist gerade auch eine Steuerautonomie der Länder abzulehnen, wie sie von Finanzminister Schelling vorgeschlagen wird. „Das würde nicht nur zu einem gefährlichen Steuerdumping führen, sondern auch vielen Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg tätig sind, einen deutlichen Mehraufwand zumuten“, betonte Lindner.
Sollte die Landesgesetzgebung zugunsten einer effektiven Bundesgesetzgebung abgeschafft werden, kann Lindner sich im Gegenzug vorstellen, dass die Länder mehr Mitsprache bei der Bundesgesetzgebung erhalten. In welcher Form müsste man sich dann genau ansehen. „Klar ist: Bei dieser Frage geht es um mehr Effizienz und Handlungsfähigkeit, aber nicht um eine Schwächung der Bundesländer“, wie Lindner betont.
