Schwarz-Blau kürzt bei den Menschen

Im Zuge der Plenarwoche im Nationalrat kritisieren die steirischen SPÖ-Abgeordneten das Budget der schwarz-blauen Bundesregierung heftig: „Kurz und Strache kürzen bei den Menschen, während sie sich selbst ein fettes Körberlgeld zur Seite legen. Das ist unverschämt!“ Für den Liezner Abgeordneten Mario Lindner steht fest: „Das Budget verrät viel über die Prioritäten von Schwarz-Blau: Gekürzt wird bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden, bei den Öffis und bei der Justiz.

Großzügig ist man hingehen bei Hoteliers, Familien mit hohem Einkommen und natürlich bei sich selbst. Von diesen undurchdachten und gefährlichen Einschnitten werden auch die Steirerinnen und Steirer nicht verschont bleiben.“ Besondere Kritik kommt von den SPÖ-Abgeordneten an der Deckelung der Firmen-Strafen bei Sozialbetrug. Künftig sollen Unternehmer nur mehr 855, statt bisher rund 50.000 Euro bei der Falschmeldung von ArbeitnehmerInnen zahlen – für Lindner ein wirklicher Skandal. „Kurz und Strache blähen ihr System mit PR-Beraterstäben und Generalsekretären in ihren Ministerien unnötig auf.

Gleichzeitig kündigt die Regierung aber Kürzungen bei den ArbeitnehmerInnen, in der Bildung, im öffentlichen Verkehr, bei der Kinderbetreuung und bei der Unterstützung von Familien in Krisensituationen an – das alles, während sie Steuergeschenke an Konzerne verteilen. ÖVP-Chef Kurz will diese massiven Begünstigungen seiner Wahlkampfsponsoren gern wegretuschieren, aber wir werden auch in Zukunft Widerstand gegen diese unsoziale Politik leisten“, betont Lindner. Dieses Muster ziehe sich auch in den massiven schwarz-blauen Angriffen auf die AUVA durch.

Gemeinsam fordern die Steirerinnen und Steirer von der Regierung ernst gemeinte soziale Politik, statt Kürzungen am Rücken der Bevölkerung: „Die gute Wirtschaftslage gibt dem Finanzminister einen weitaus größeren Spielraum als seinen Vorgängern – seit 2015 ist das österreichische Budget ausgeglichen.

Das groß inszenierte Nulldefizit wäre auch ohne Kürzungen gekommen.“