Jetzt müssen Fakten auf den Tisch!
Wien/Liezen (SK) „Die langfristige Absicherung des Fliegerhorsts Aigen ist keine Frage von Parteipolitik – es geht vor allem um Arbeitsplätze und eine zentrale Einrichtung für die gesamte Region“, betont der SPÖ-Nationalrat Mario Lindner. Seit Jahren wird über die Zukunft des Standorts diskutiert. Nach positiven Entwicklungen unter der vorigen Bundesregierung gibt es vom aktuellen Verteidigungsminister bisher vor allem Ankündigungen, aber wenig konkrete Fakten.
Lindner, der auch Regionalvorsitzender der SPÖ Liezen ist, fordert daher von Bundesminister Kunasek ein Ende der Lippenbekenntnisse: „Wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg dafür arbeiten, dass dieser Standort und alles, was für den langfristigen Betrieb notwendig ist, in unserer Region erhalten bleiben. Mit zwei parlamentarischen Anfragen geben wir der Regierung daher die Chance, klare Fakten auf den Tisch zu legen und endlich schriftliche Zusagen zu präsentieren.“
Die SPÖ brachte diese Anfragen am Dienstag ins Parlament ein. Der Verteidigungs- und der Finanzminister haben nun höchstens zwei Monate Zeit, um alle Fakten zur Zukunft des Standorts auf den Tisch zu legen. „Wir haben schon zu Beginn des Jahres eine solche Anfrage eingebracht, leider waren die Antworten aus dem Verteidigungsministerium damals eher dürftig“, so Lindner.
Nachdem im Doppelbudget 2018/2019 noch kein Geld für den notwendigen Nachkauf der „Alouette III“-Hubschrauber vorgesehen war, kündigte die Regierung im August ein Sonderbudget zum Ankauf von 12 Nachfolge-Hubschraubern für den Standort und drei neuen Black-Hawks an. Die Höhe dieses Sonderbudgets oder dessen Quelle im Budget wurden aber nicht verraten. „Die Regierung hat nun die Chance, endlich alle offenen Fragen zum Standort zu beantworten:
• Kommen alle 12 Hubschrauber mit Garantie nach Aigen?
• Wird es die notwendige Typenwerft am Standort sicher geben?
• Wie viel Geld ist für die Ausschreibung vorgesehen?
• Aus welchem Topf stammen diese Mittel?
Insgesamt 26 Fragen und Unterfragen geben dem Verteidigungsminister nun die Möglichkeit, endlich Sicherheit für unsere Region zu schaffen“, so Lindner abschließend.
