Gesetzgeber muss endlich LKW-Fahrverbot ermöglichen

Wien/Liezen: Das Fahrverbot für maut-vermeidende LKWs im Bezirk Liezen war heute Thema eines Hearings im Parlament. Gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion hat NAbg. Mario Lindner dazu Bezirkshauptmann Josef Dick als Experten in den Petitionsausschuss des Nationalrats geladen. Im Zuge der Diskussion zur Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr“, die Lindner Ende 2018 ins Hohe Haus eingebracht hatte, stellte der Liezner Abgeordnete klar: „Es kann nicht sein, dass Bezirke wie Liezen immer stärker unter massivem LKW-Verkehr zu leiden haben, nur weil die Unternehmen im Hintergrund sich die Maut auf Autobahnen sparen wollen. Die Behörden vor Ort müssen endlich die Möglichkeit erhalten, diesen Maut-Vermeidern einen Riegel vorzuschieben!“

Unterstützt wurde diese Forderung heute von Bezirkshauptmann Dick: „Maut-Ausweicher sind ein Faktum, das seit der Einführung der LKW-Maut ohne Begleitmaßnahmen im Jahr 2004 viele Regionen wie den Bezirk Liezen belastet. Dadurch kommt massiver Schwerverkehr auf Routen, die dafür gar nicht gestaltet sind. Momentan bietet die StVO für dieses Problem keine Möglichkeit von Lenkungsmaßnahmen – das sollte sich im Sinne der Bevölkerung ändern!“ Unterstützung findet das Anliegen dieser Petition auch bei anderen ExpertInnen. In Stellungnahmen an den Nationalrat betonten auch das Regionalmanagement Liezen, das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die Bundes-Arbeiterkammer die Forderung nach einer Ergänzung der Straßenverkehrsordnung in diesem Sinne:

Kurartorium für Verkehrssicherheit: „Um daher der Bevölkerung und der Umwelt einen besseren Schutz zu bieten und vor allem zu verhindern, dass erst nach Ansteigen der Unfallzahlen auf der Ausweichroute Verordnungen erlassen werden können, wird empfohlen (die Straßenverkehrsordnung um) einen eigenen Tatbestand für Mautflucht (zu ergänzen).“
Bundes-Arbeiterkammer: „Die BAK (Bundes-Arbeiterkammer, Anm.) unterstützt den Antrag, weil der mautausweichende Schwerverkehr aufgrund von Schätzungen einen Mautausfall von rund 50 Mio. Euro (...) verursacht und punktuell in betroffenen Regionen zu massiven Lkw-Folgeschäden (Lärm, Abgase, erhhte Unfallschwere, erhöhte Abnützung ...) führt.“
Regionalmanagement Bezirk Liezen: „Für den Bezirk Liezen ist die Sicherstellung eines qualitätsvollen Verkehrs eine entscheidende Zukunftsfrage. (...) Zusammengefasst wird mitgeteilt, dass die Region Liezen zum Wohle und zur Entlastung des gesamten Bevölkerung (...) die eingebrachte Petition in vollem Umfang unterstützt.“

Einzig das FP-geführte Verkehrsministerium sieht derzeit noch keine rechtliche Handhabe zur Lösung des Problems. Für Lindner steht daher fest: „Es geht schlicht und einfach darum, wie wir qualitätsvollen Straßenverkehr in unseren Regionen sicherstellen. Nach Meinung zahlreicher ExpertInnen ist eine einfach Novelle der Straßenverkehrsordnung nötig, um den betroffenen Regionen endlich rechtliche Handhabe zur Lösung dieses Problems zu geben – im Sinne der Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft.“

Neben Kriterien wie der Zahl der Unfälle und der Lärmbelästigung müsse dafür künftig auch die Qualität des Straßenverkehrs eine Rolle bei der Verhängung von Fahrverboten spielen. „Hier geht es um die Lebensqualität der AnrainerInnen und der Bevölkerung ganzer Regionen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die Qualität des regionalen Verkehrs endlich rechtlich abgesichert wird“, so Lindner, der in den kommenden Wochen eine breite Kampagne zu diesem Thema starten wird.

Die Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr“ finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/PET/PET_00013/fname_724944.pdf

Die gesammelten Stellungnahmen sind hier abrufbar:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/PET/PET_00013/index.shtml#tab-Uebersicht