Jetzt müssen alle Zweifel beseitigt werden
Mario Lindner Bezirk Liezen: Mehr Fragen als Antworten wirft für den steirischen SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage auf. Nach den extremen Schneefällen und Lawinenabgängen im Jänner kündigte LH Schützenhöfer damals im ORF-Report „mehr Geld für Lawinenschutz“ an – „20 Millionen Euro vom Bund für den Ausbau des Lawinenschutzes“ seien von Kanzler Kurz für die Steiermark zugesichert worden. Ob diese Ankündigung im Bundesbudget abgesichert ist, wollte Lindner daraufhin per Anfrage von Finanzminister Löger wissen. Dieser spricht nun, „statt der Einzeldotation für die Steiermark“, von 45 Millionen für den Katastrophenfonds – aber bundesweit und über die nächsten vier Jahre verteilt. Von den 20 Millionen für den Ausbau des steirischen Lawinenschutzes ist plötzlich keine Rede mehr. „Das Abgeordnete ihr parlamentarisches Fragerecht nutzen und umfassende, wahrheitsgetreue Antworten von der Regierung einfordern, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Ich hoffe dass es sich hier nur um ein Kommunikationsproblem des VP-Ministeriums handelt und wir bald Klarheit darüber haben, ob diese 20 Millionen wirklich und vollständig in den steirischen Lawinenschutz fließen!“, so Lindner, der die aktuelle Aufregung seitens der ÖVP mit Unverständnis sieht, „Uns geht es darum, alle offenen Fragen zu beseitigen. Wenn es seitens des Finanzministeriums kein Problem gibt, dann sollte das einfach Schwarz auf Weiß niedergeschrieben werden – immerhin hatte das Ministerium zwei Monate Zeit zur Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage.“ Lindner wird dem Finanzminister daher nochmals die Chance auf klare Antworten geben und kommende Woche eine weitere parlamentarische Anfrage zu diesem Thema einbringen.
Für Lindner steht fest: „Hier geht’s nicht um Parteipolitik oder Polemik, sondern darum alle offenen Fragen zu beseitigen – im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung in Katastrophenfällen. Wir wollten vom Finanzminister wissen, ob das angekündigte Geld auch wirklich zur Verfügung steht: Nach dieser Antwort liegt es an Kurz und Schützenhöfer, alle Zweifel aus der Welt zu schaffen und die rasche, reibungslose Umsetzung dieses Versprechens zu sorgen!“
Lindner kennt als Abgeordneter aus Liezen die Situation vor Ort gut, zahlreiche Einsatzgebiete im Jänner lagen direkt in seinem Bezirk: „Die unzähligen Ehrenamtlichen und Einsatzkräfte haben im Jänner beeindruckende Arbeit geleistet. Jetzt liegt es an der Politik, die besten Vorkehrungen für künftige Katastrophenfälle zu schaffen. Das ist unser Job“, so Lindner. Er erwartet sich deshalb eine rasche Klarstellung seitens der Bundesregierung zu den angekündigten 20 Millionen für Lawinenschutz und andere bauliche Maßnahmen in der Steiermark: „Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir es auf die lange Bank schieben können. Für die Behörden und vor allem die Menschen vor Ort müssen alle Zweifel rasch beseitigt werden.“
Hier finden Sie die parlamentarischen Anfrage und Beantwortung:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02806/fname_738237.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02832/imfname_747957.pdf
