Es braucht eine aktive Europapolitik

Heute starteten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer ihre Bezirkstour durch die Steiermark. Den ersten Halt machten sie im Bezirk Liezen, wo mehrere Betriebsbesuche und Hintergrundgespräche auf dem Programm standen. Dabei wurden einerseits regionale Themen erörtert und andererseits die aktuelle Europapolitik diskutiert, die in weiten Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird. „Die EU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokraten-Union entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, hielt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest.

„Vom ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hat sich die Union längst verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, elitäre Abgehobenheit, Regulierungswut und Unfähigkeit im Außengrenzschutz aus“, bedauert der Freiheitliche und spricht sich für eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus aus, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können. „Es braucht eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedsländern, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben. Wo es hingegen ein geeintes Vorgehen der EU braucht, ist bei der effizienten Grenzsicherung und dem zu vollziehenden Migrationsstopp sowie bei der Rückführung illegaler Zuwanderer und Straftäter“, so Kunasek im Rahmen der heutigen Hintergrundgespräche.

FPÖ-Mayer: „Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU!“

Im Rahmen des heutigen Bezirkstages in Liezen konnte auch der steirische EU-Parlamentarier seine Positionen zu aktuellen europapolitischen Themen darlegen. Dabei übte er insbesondere Kritik an der wirtschafts- und autofahrerfeindlichen Politik der EU und dem Green-Deal-Desaster. „Mit der von der Kommission vorgegebenen Marschrichtung, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. Ebenso absurd ist der Vorstoß aus Brüssel nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge.

Derart restriktive Normen für Automobile, die sowohl Hersteller als auch Benutzer benachteiligen, lehnt die FPÖ entschieden ab. Individuelle Mobilität ist insbesondere für Pendler im ländlichen Raum ein Grundbedürfnis, das nicht auf dem Altar falsch verstandener Klimapolitik geopfert werden darf“, so Mayer, der auch auf den EU-Coronawahnsinn einging, der aus Sicht der FPÖ lückenlos aufgeklärt werden muss. „Der Impfstoffdeal von von der Leyen und Co. über 35 Milliarden Euro muss restlos aufgeklärt und die COVID-Maßnahmen transparent aufgearbeitet werden. Die unter von der Leyen erstmals erfolgte gemeinsame EU-Verschuldung sowie die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten sprechen Bände – eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU“, hielt der steirische EU-Mandatar, der sich auch für eine effiziente Grenzsicherung und aktive Neutralitätspolitik ausspricht, fest.

FPÖ-Royer: „Renaturierungsgesetz ist abzulehnen – EU mischt sich zu sehr in Eigentumsrechte der Landwirte ein!“

Als Landwirt und Agrarsprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs beschäftigen den Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Liezen insbesondere das aus FPÖ-Sicht fehlgeleitete Renaturierungsgesetz sowie das Mercosur-Freihandelsabkommen. „Der sogenannte ‚Green Deal‘ der EU wird folgenschwere Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft haben, weswegen wir den gesamten Deal entschieden ablehnen. Man könnte meinen, dass die Europäische Union einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern führt. Das unlängst im EU-Parlament beschlossene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bedroht die europäische Agrarproduktion und bedeutet einen schweren Anschlag auf die heimischen Landwirte“, so Royer.

„Die Wiederherstellungsmaßnahmen sind völlig realitätsfern und die erforderliche Rückwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte der Land- und Forstwirte dar. Daraus folgt eine Verknappung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, was wiederum zulasten der Versorgungssicherheit geht“, übte der Landwirt berechtigte Kritik. „Auch das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen, das zweifelsohne zu einer Senkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen und heimische Landwirte mit ihren hohen Qualitätsstandards massiv benachteiligen würde, sehen wir Freiheitliche kritisch. Hier braucht es auf EU-Ebene eine starke Stimme für die steirische Landwirtschaft“, so Royer, der sich auch für die Senkung des Schutzstatus des Wolfes stark macht.