Jetzt ist die Obersteiermark am Zug

„Nur eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für die Obersteiermark!“

Die Obersteiermark ist das Herz Österreichs. Die letzten beiden Bundesregierungen haben bewiesen, dass diese Region vernachlässigt wurde. Die drei obersteirischen Nationalräte Jörg Leichtfried, Max Lercher und Mario Linder betonen: „Nur eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung garantiert Investitionen in die Obersteiermark. Nur die SPÖ bekennt sich klar zu den obersteirischen Bezirken!“

Der scheidende Nationalratsabgeordnete Max Lercher zieht eine ernüchternde Bilanz: „Die Obersteiermark wurde in den vergangenen Jahren von der aktuellen Bundesregierung aufs Abstellgleis geschoben. Trotzdem haben wir als obersteierische SPÖ immer für Verbesserungen gekämpft und zum Beispiel die Direktzüge von/nach Wien gerettet. Doch es braucht weitere dringend umsetzbare Lösungen für die Städte und Gemeinden sowie eine dringende grundlegende Reform des Finanzausgleiches. Denn trotz neuem Finanzausgleich ist es offensichtlich, dass die Gelder schon lange nicht mehr dort ankommen, wo sie eigentlich gebraucht werden. Für mich ist klar: Jetzt ist die Obersteiermark am Zug!“

Jörg Leichtfried, steirische Spitzenkandidat der SPÖ, sieht die Situation ähnlich. Für den Brucker sind die zentralen Zukunftsherausforderungen die Eindämmung der Teuerung, Verbesserungen im Gesundheitswesen, Maßnahmen gegen die steigende Kriminalität und er fordert von der zukünftigen Bundesregierung Investitionen in die Obersteiermark: „Um unseren Status als metallurgisches Kompetenzzentrum Europas erhalten zu können, bedarf es auch des politischen Willens der Bundesregierung. Dieser ist derzeit nicht erkennbar, leider ist sogar das Gegenteil der Fall. Deshalb braucht es aus meiner Sicht eine starke SPÖ in der nächsten Regierung. Denn nur eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für die Obersteiermark.“

Der Ennstaler Mario Lindner konkretisiert für den Bereich Gesundheit: „Wenn eine lebenswerte und starke Obersteiermark der nächsten Bundesregierung etwas wert ist, dann muss sie endlich in die beste Gesundheitsversorgung für alle Regionen investieren: Es darf nicht sein, dass durch den massiven Ärzt:innen-Mangel Kassenarztstellen unbesetzt bleiben oder wir z.B. für Zahnarztversorgung in andere Regionen ausweichen müssen! Es geht schlicht und einfach darum, dass sich alle Obersteirer:innen darauf verlassen können, dass sie im Notfall auf eine sichere Versorgung zählen können. Dazu braucht es vor allem auch eine Stärkung der Rettungs- und Einsatzorganisationen, u.a. dadurch, dass endlich ein Notarzt-Stützpunkt in der Steirischen Eisenwurzen sichergestellt wird!“

Für Wolfgang Moitzi, obersteirischer Spitzenkandidat aus dem Murtal, sind die Themen Mobilität und Kinderbildung Herzensanliegen. „Die letzten beiden Bundesregierungen, ohne sozialdemokratische Beteiligung haben gezeigt, dass nur die Sozialdemokratie ein Herz für die Obersteiermark hat. Es darf kein Österreich der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben, wo manche Regionen große Investitionen bekommen und andere nicht. Deshalb fordern wir einen Ausbau der Öffis, den raschen S36 Lückenschluss bis Scheifling und endlich eine Änderung der Straßenverkehrsordnung für die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Mautflucht von LKWs. Auch im Bereich der Elementarpädagogik braucht es eine bessere Unterstützung der Gemeinden durch den Bund, damit weitere Plätze geschaffen und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Deshalb kämpfen wir für eine jährliche Kindergartenmilliarde.“, betont Moitzi abschließend.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl noch wichtige Entschließungsanträge mit Forderungen (nach einem Regionalentwicklungskonzept für die österreichischen und somit auch obersteirischen Gemeinden) an die zukünftige Bundesregierung im Parlament eingebracht.

Hier ein Überblick über die Anträge:

• Bereich Arbeit und Wirtschaft
• Bereich Familie und Bildung
• Bereich Gemeindefinanzen
• Bereich Gesundheit und Pflege
• Bereich Mobilität
• Investitionen in die obersteirische Verkehrsinfrastruktur

Antrag „Arbeit und Wirtschaft“

• Wiedereinführung der Beschäftigungsaktion 20.000
• Forcierung von Genossenschaften
• Investitionsfonds für Wirte und kleine Nahversorger
• Gemeindevorkaufsrecht
• Forcierung Kreislaufwirtschaft
• Infrastruktur 2.0

Antrag „Familie und Bildung“

• Berufsattraktivierung
• Recht auf Ganztageskinderbetreuung
• Recht auf Ganztagesschule
• Bildungscampusse

Antrag „Gemeindefinanzen“

• Faire Verteilung des Finanzausgleiches
• Mehr finanzielle Autonomie für Gemeinden
• Auffangschirm für Gemeinden
• Bürokratieabbau
• Absicherung der Wasserwirtschaft
• Langfristige Gesamtreform

Antrag „Gesundheit und Pflege“

• Pflegegarantiefonds
• Gesundheits-, Tages und Pflegezentren
• Ausbau der Ausbildung der Pflegekräfte
• Landarztstipendien
• Erleichterungen beim Führen von Hausapotheken für LandärztInnen
• Forcierung von Pflegedrehscheiben
• Stellungnahmerecht bei medizinischer Versorgung

Antrag „Mobilität“

• Nahverkehrspaket für Gemeinde
• Ausbau Öffis
• Ausbau Öffentliches Carsharing
• Ausbau (Alltags-) Radverkehr

Antrag „Investitionen in die obersteirische Verkehrsinfrastruktur“

• rasche Umsetzung des Lückenschlusses der S36
• weitere noch nicht angekündigte Investitionen in die Bahninfrastruktur
• Erhalt aller Bahnstrecken in der Obersteiermark
• Attraktivierung und Ausbau der Phyrn-Schober-Achse,
• 4-gleisiger Ausbau der Trasse zwischen Bruck/Mur und Graz
• Modernisierung der Murtalbahn durch eine maßgebliche Finanzierung durch den Bund