SPÖ fordert mehr Gewaltschutz

Die aktuellen Zahlen sind alarmierend:

Jede dritte Frau in Österreich ist ab dem 15. Lebensjahr von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen – das sind fast 35 % der weiblichen Bevölkerung. (Quelle: Statistik Austria, 2021)
Über 26 % der Frauen haben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt.
Mehr als 21 % der Frauen wurden Opfer von Stalking.
Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der Femizide mit 42 einen erschütternden Höchststand. In den meisten Fällen bestand zwischen Täter und Opfer eine enge Beziehung, sei es als Partner, Ex-Partner oder Familienmitglied. Auch 2024 setzt sich dieser besorgniserregende Trend fort: Bis dato wurden 20 Frauenmorde und mindestens 33 schwere Gewaltverbrechen an Frauen gemeldet. Erst kürzlich kam es in Graz zu einem versuchten Mord.

Forderungen für einen besseren Gewaltschutz
Die SPÖ fordert dringende Maßnahmen, um den Schutz vor Gewalt zu verbessern:

Ein nationaler Aktionsplan zum Gewaltschutz muss her. Alle Ministerien und Regierungsmitglieder sollen verpflichtet werden, Lücken im Gewaltschutz zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen.
Die Arbeit mit Jungen und Männern muss intensiviert werden, um präventiv gegen Gewalt vorzugehen.
Der Einsatz von Fußfesseln für Täter nach einem Betretungsverbot soll ausgeweitet werden.
Ein umfassendes Gewaltschutzpaket, das zusätzliches Personal für Polizei und Justiz bereitstellt, ist notwendig.
Polizei und Justiz müssen in puncto Sensibilisierung sowie personeller und finanzieller Ausstattung gestärkt werden.
Ein permanenter Krisenstab im Bundeskanzleramt soll eingerichtet werden, um schnelle und effiziente Reaktionen sicherzustellen.

Stimmen aus der SPÖ
Jörg Leichtfried, Spitzenkandidat der steirischen SPÖ für die Nationalratswahl, betont die Dringlichkeit der Lage: „Es kann nicht sein, dass Frauen in Österreich Angst haben müssen – ob auf der Straße oder in ihrem eigenen Zuhause. Sie sollten sich nicht überlegen müssen, was sie anziehen oder ob sie nachts sicher nach Hause kommen. Wir als Gesellschaft dürfen das nicht hinnehmen. Besonders Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden – von der Prävention bis zur Täterarbeit und den Konsequenzen für ihr Handeln. Spanien ist in diesem Bereich bereits weiter und setzt beispielsweise Fußfesseln bei Betretungsverboten ein. Auch wir fordern 4.000 zusätzliche Polizist
für die öffentliche Sicherheit.“

Verena Nussbaum, Vorsitzende der SPÖ Graz Frauen und Nationalratsabgeordnete, fordert die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention: „Österreich hat sich verpflichtet, Frauen zu schützen und ihnen ein sicheres, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Doch leider bleibt dieser Anspruch oft nur auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass die zuständige Bundesministerin die vollständige Finanzierung des Gewaltschutzes sicherstellt. Die nächste Regierung wird dafür sorgen müssen, dass dieser Schutz Wirklichkeit wird – das kann nur mit der Sozialdemokratie gelingen. In den letzten Jahren hat Ministerin Raab kaum Fortschritte gemacht, und von der FPÖ ist in Sachen Gewaltschutz und Frauenrechte gar nichts zu erwarten. Erinnern wir uns nur an die Aussagen der FPÖ-Politikerin Brigitte Kashofer, die Frauenhäuser für die Zerstörung von Ehen verantwortlich macht.“

Auch die Nationalratsabgeordnete Karin Greiner lobt die Fortschritte in der Steiermark: „In den letzten Jahren haben wir in der Steiermark wichtige Schritte im Gewaltschutz gemacht. Mit dem Gewaltschutzeinrichtungsgesetz und einem Rechtsanspruch auf Unterstützung für betroffene Frauen und Kinder haben wir wichtige Grundlagen geschaffen. Der 2018 eingerichtete Gewaltschutzbeirat arbeitet erfolgreich, und die Gewaltambulanzen leisten mit ihren forensischen Untersuchungen einen wichtigen Beitrag zur Strafverfolgung. Das Netzwerk an Beratungsstellen wurde in allen Regionen konsequent ausgebaut. Das Landesbudget für Gewaltschutz wurde jährlich um rund zehn Prozent erhöht und liegt nun bei über 16 Millionen Euro. Seit November 2023 setzen wir einen 6-Punkte-Plan für besseren Gewaltschutz um. Diese Anstrengungen müssen wir auch auf Bundesebene sehen.“

Die SPÖ fordert umfassende Reformen, um Frauen in Österreich vor Gewalt zu schützen. Ein nationaler Aktionsplan, bessere Finanzierung und zusätzliche Ressourcen für Polizei und Justiz sind dringend notwendig. Dabei betont die Partei besonders die Verantwortung von Männern, eine zentrale Rolle in der Prävention und Bekämpfung von Gewalt zu übernehmen.