Landesregierung an den Taten messen

SPÖ verweigert Zustimmung zur neuen Landesregierung: Fehlende Antworten auf drängende Fragen und Instabilität durch ÖVP-Chaos prägen das blau-schwarze Regierungsprogramm.

In seiner Rede zur konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags hat SPÖ-Landesparteichef Max Lercher unmissverständlich klargestellt: Symbolpolitik ist keine Option für die Sozialdemokratie. „Die neue Landesregierung wird an konkreten Maßnahmen gemessen. Unser Maßstab sind Lösungen, die das tägliche Leben der Steirerinnen und Steirer verbessern“, betonte Lercher.

Die Menschen in der Steiermark erwarten dringend Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart: „Steigende Energie- und Lebenskosten erfordern greifbare Entlastungen. Familien brauchen leistbare und flexible Angebote in der Kinderbildung und -betreuung.

Im Bereich Pflege und Gesundheit sind innovative Strategien gefragt, ebenso wie eine Frauenpolitik, die echte Gleichstellung ermöglicht und Barrieren abbaut. Eine lösungsorientierte Migrationspolitik, die Herausforderungen ehrlich adressiert, ohne sie zu dramatisieren, ist ebenso unerlässlich“, erklärte Lercher. Doch all dies bleibe im Regierungsprogramm der FPÖ und ÖVP unberücksichtigt.

„Das vorgelegte Programm wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Statt substanzieller Reformen finden sich darin vor allem Schlagzeilen, Ankündigungen und Wunschlisten an den Bund. Dringende Entscheidungen werden auf unbestimmte Zeit vertagt“, kritisierte Lercher.

Aus diesen Gründen verweigerte die steirische SPÖ der neuen Landesregierung das Vertrauen. „Das blau-schwarze Programm bietet keine Lösungen für die drängenden Probleme unserer Region. Es ist vielmehr geprägt von Parteitaktik und ideologischer Fixierung“, so Lercher.

Hinzu komme das anhaltende Chaos innerhalb der ÖVP, das bereits vor Amtsantritt zu Instabilität geführt habe. „Die letzten Tage haben gezeigt, dass die ÖVP mehr an Posten als an den Bedürfnissen der Bevölkerung interessiert ist. Das entspricht nicht unserem Anspruch an Sicherheit und Stabilität“, betonte Lercher.

Dennoch unterstützt die SPÖ das neue Landtagspräsidium, bei dem die erfahrene Sozialdemokratin Helga Ahrer künftig die Funktion der dritten Landtagspräsidentin übernimmt.

„Unsere Hand bleibt ausgestreckt für echte Verbesserungen, die das Leben in der Steiermark spürbar besser machen. Wir erwarten jedoch, dass Worten Taten folgen. Daran werden wir die neue Landesregierung messen“, sagte Lercher abschließend.