Österreich stärkt Selbstbestimmung junger Mädchen

Österreich: Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt zur Stärkung der Selbstbestimmung junger Mädchen gesetzt: Der Ministerrat hat den Gesetzesvorschlag von Bundesministerin Claudia Plakolm für ein Kinderkopftuchverbot nach Abschluss der Begutachtungsphase beschlossen. Ziel der Regelung ist es, zu verhindern, dass Mädchen in der Schule von Eltern oder Gleichaltrigen zum Tragen eines Kopftuchs gedrängt werden.

Im Zuge des Begutachtungsverfahrens waren zahlreiche Stellungnahmen eingelangt, deren Inhalte nun teilweise in den Gesetzestext eingearbeitet wurden. Nach Angaben des zuständigen Ressorts sollen damit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt worden sein. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Behandlung, ein Beschluss wird für Dezember erwartet.

Die Umsetzung des Gesetzes soll mehrstufig erfolgen: Ab den Semesterferien 2026 ist zunächst eine umfassende Aufklärungsphase vorgesehen. Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sollen dabei über die Hintergründe, Ziele und rechtlichen Konsequenzen des Verbots informiert werden.

Mit dem Schulstart im Herbst 2026 soll anschließend die Sanktionsphase beginnen. Bei Verstößen gegen das Verbot – das für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gelten soll – sind Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 800 Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung betont, dass das Gesetz dem Schutz junger Mädchen vor sozialem Druck dienen soll. Kritikerinnen und Kritiker befürchten hingegen, dass ein Verbot zu Ausgrenzung führen könnte. Mit den vorgenommenen Anpassungen und der geplanten Informationsphase will das Ministerium sicherstellen, dass die Regelung rechtlich Bestand hat und von allen Beteiligten nachvollziehbar umgesetzt werden kann.