Bund und Land ziehen an einem Strang

Die Steiermark ist ein starkes, innovatives Bundesland und eine europäische Powerregion. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es neben konsequenten Anstrengungen auf Landesebene verlässliche Rahmenbedingungen aus dem Bund. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Kurs der Entbürokratisierung wichtige Signale – nun braucht es vor allem eine rasche Umsetzung des Industriestrompreises, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts nachhaltig zu sichern.

Klubobmann Lukas Schnitzer betont die Bedeutung des engen Austauschs zwischen Graz und Wien:
„Das grüne Herz schlägt kräftig in Wien. Unsere Regionen sind mit acht Abgeordneten zum Nationalrat und drei Bundesräten stark im Parlament vertreten. Mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl haben wir zudem eine engagierte Fürsprecherin für steirische Anliegen an zentraler Stelle im Finanzministerium.“

Gerade der regelmäßige Dialog sei entscheidend, um dieses Potenzial bestmöglich zu nutzen. „Die Volkspartei ist auf allen Ebenen – von den Gemeinden über das Land bis in den Bund – präsent. Diese Vernetzung setzen wir gezielt ein, um für die Steirerinnen und Steirer konkrete Verbesserungen zu erreichen“, so Schnitzer anlässlich des Arbeitsgesprächs mit Staatssekretärin Eibinger-Miedl in Graz.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom unterstreicht die Dringlichkeit wettbewerbsfähiger Energiepreise:
„Die hohen Energiepreise sind eines der größten Hemmnisse für unsere Wirtschaft. Unsere energieintensiven Betriebe brauchen einen Industriestrompreis wie in Deutschland – und zwar jetzt, nicht erst 2027.“

Der russische Angriffskrieg habe die Problematik weiter verschärft. „Österreichische Unternehmen zahlen heute teils das Dreifache im Vergleich zu Betrieben in den USA. Neben einem rascheren Ausbau der Energiewende braucht es daher auch leistbare und wettbewerbsfähige Preise am Energiemarkt“, so Khom.

Die Steiermark sei Exportland, Industriestandort und Innovationsraum im Herzen Europas. Eine zentrale Stellschraube bleibe jedoch der Abbau überbordender Bürokratie.
„Daran arbeiten wir mit Nachdruck – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene“, erklärt Khom. Entscheidend sei zudem, den Standort an die Lebensrealität von Betrieben und Beschäftigten anzupassen.

„Leistung, Unternehmertum und Beschäftigung müssen klar priorisiert werden. Das sind die richtigen Impulse für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze – und damit für ein starkes Zukunftsland Steiermark“, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Österreichs Unternehmen stehen unter massivem Kosten- und Wettbewerbsdruck. Mit rund 27 Prozent zählen die Lohnnebenkosten zu den höchsten in der EU. Studien zeigen, dass hohe Abgaben Arbeit verteuern, Beschäftigung bremsen und den Standort schwächen.

LH-Stv. Manuela Khom und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sprechen sich daher klar für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten aus:
„Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts sind drei Faktoren entscheidend: niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und geringere Lohnnebenkosten. Bei den ersten beiden Punkten haben wir bereits wichtige Schritte gesetzt – nun müssen wir auch bei den Lohnnebenkosten rasch vorankommen.“

Zur Finanzierung stellt Eibinger-Miedl klar: „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Eine Senkung der Lohnnebenkosten darf nicht durch neue Steuern erfolgen. Nur so sichern wir Wachstum und Beschäftigung.“

Das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 wurde vollständig erreicht. Der administrative Finanzierungssaldo des Bundes fiel mit –14,4 Milliarden Euro um 3,7 Milliarden Euro besser aus als ursprünglich veranschlagt.

Die Auszahlungen beliefen sich auf 121,5 Milliarden Euro und lagen damit 1,8 Milliarden Euro unter dem Budgetansatz. Hauptgrund dafür waren deutlich geringere Zinsausgaben. Gleichzeitig übertrafen die Einzahlungen mit 107,1 Milliarden Euro den Budgetvoranschlag um 2,0 Milliarden Euro, begünstigt durch eine bessere Konjunktur.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl resümiert:
„Der vorläufige Gebahrungserfolg 2025 zeigt klar: Die Budgetkonsolidierung ist erfolgreich gestartet. Insgesamt konnten wir im ersten Regierungsjahr rund zehn Milliarden Euro konsolidieren. Diese Zwischenbilanz ist Auftrag und Ansporn zugleich, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen – für Zukunftsinvestitionen und nachhaltigen Aufschwung.“