Mario Lindner zur neuen Regierung

Zum Programm der neuen schwarz-blauen Regierung stellt der Regionalvorsitzende der SPÖ Liezen, NAbg. Mario Lindner, fest: „Nach einem Wahlkampf voller großer Ankündigungen haben Kurz und Strache in Rekordzeit ihre Versprechen über Bord geworfen.

Außer hochtrabenden Überschriften ohne Inhalt finden sich im Regierungsprogramm nur mehr oder weniger gut versteckte Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und ein weltoffenes, modernes Österreich – nach den Ankündigungen kommt jetzt der Verrat an den WählerInnen!“

Die schwarz-blauen Pläne zur Einführung des 12-Stunden-Tages und zur Senkung der Kammerumlagen, die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren oder das Ende des Rauchverbots. „Das Ziel dieser Regierung ist ganz offensichtlich einzig und allein gesellschaftlicher Rückschritt. Innovationen für die breite Mehrheit der ÖsterreicherInnen finden sich in diesem Programm nicht – Schwarz-Blau, das sehen wir schwarz auf weiß, bedeutet Politik für Eliten und die oberen 5 Prozent“, so Lindner, der auch Sprecher für Gleichstellung und Vielfalt der SPÖ-Fraktion im Nationalrat ist.

Die SPÖ werde auch in der Opposition alles daran setzen, Angriffe auf den Sozialstaat und insbesondere die Rechte von ArbeitnehmerInnen abzuwehren. „Österreich steht heute wieder gut da: Die Konjunktur läuft, es gibt mehr Arbeitsplätze denn je, das Wirtschaftswachstum ist auf Rekordniveau. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir dafür kämpfen, dass die neue Regierung diese Erfolge nicht wieder verspielt“, erklärt Lindner, „Wir brauchen keine Debatte über den 12-Stunden-Tag auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen. Ganz im Gegenteil geht es darum, Errungenschaften wie zum Beispiel die ‚Aktion 20.000’ abzusichern oder ländliche Regionen wie den Bezirk Liezen zu stärken.

So sieht Politik für die breite Masse der ÖsterreicherInnen aus – und dafür werden wir kämpfen!“