Bürgermeister verwehren Gemeinderäten die Teilnahme

Bürgermeister Hermann Trinker BLO24 Bürgermeister Hermann Trinker
FPÖ-Royer: „ÖVP und Bürgermeister Trinker verwehren Gemeinderäten die Teilnahme an Ausschusssitzungen!“

Schladming: Ein eigenwilliges Ereignis spielte sich anfang der Woche im Vorfeld einer Infrastrukturausschusssitzung in Schladming ab. Der ÖVP-Ausschussobmann verwehrte mit dem dort agierenden Namenslisten-Bürgermeister Hermann Trinker in Zusammenarbeit mit dem Stadtamtsdirektor dem freiheitlichen Gemeinderat Rainer Kroismayr sowie zwei weiteren Gemeinderäten die Teilnahme.

Der Bürgermeister stellte basierend auf einer vermeintlich gültigen Regelung in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung kurzerhand eine 2G-Regel für Ausschüsse und Vorstandssitzungen auf (siehe Beilage). Damit wird aus freiheitlicher Sicht allen nicht geimpften Mandataren die Teilnahme an wichtigen Tagungen der Gremien verunmöglicht.

„Es handelt sich beim Vorgehen des ÖVP-Ausschussobmannes und des Schladminger Bürgermeisters um einen demokratiepolitischen Skandal so Royer. Wir Freiheitliche werden umgehend die Aufsichtsbehörde – also das Land Steiermark – einschalten und eine Klarstellung einfordern. Ansonsten könnten Gemeinderäte von ihrem Recht auf Teilnahme an Sitzungen gemäß Gemeindeordnung abgehalten werden und die demokratischen Verhältnisse völlig aus den Fugen geraten. Das geht eindeutig zu weit und ist nicht tolerierbar.

Diese 2G-Vorschrift muss sofort fallen“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Albert Royer.

 

Werben auf BLO24

Sie haben Interesse auf unserer Plattform zu werben? Dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns unter +43 (0)664 222 66 00.