Erfolgreiches Vernetzung der steirischen Polizei

Ziel des Treffens war der intensive Austausch über Strategien zur Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs – ein Delikt, das dem Sozialsystem jährlich Millionenschäden zufügt.

Steiermark setzt auf enge Zusammenarbeit gegen Betrug

Sozialleistungen sind essenziell für viele Menschen in Österreich – sei es bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder zur Unterstützung von Familien. Doch nicht alle Bezieher sind berechtigt: Immer wieder erschleichen sich Täter unrechtmäßig staatliche Gelder. Um diesem Missbrauch effektiv entgegenzuwirken, gründete das Bundeskriminalamt (BK) bereits 2018 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ (SOLBE). In der Steiermark ist das Landeskriminalamt (LKA) für die Koordinierung der Ermittlungen zuständig, unterstützt durch Ermittler in allen Bezirken des Bundeslandes.

Erfolgreiches steirisches Modell der SOLBE-Bekämpfung

Auf Einladung der „Koordinierungsstelle SOLBE“ wurden beim gestrigen Treffen in Graz nicht nur aktuelle Betrugsformen analysiert, sondern auch Ermittlungsmöglichkeiten im In- und Ausland erörtert. Besonders im Fokus stand die enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen. Bereits in den letzten drei Monaten fanden vier Vernetzungstreffen mit Partnern wie der Sozialversicherungsanstalt (SVS), der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), dem Land Steiermark und dem Magistrat Graz statt. „In der Steiermark setzen wir gezielt auf Sensibilisierung, enge Vernetzung und kooperative Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen“, betont Bezirksinspektor Mario König, SOLBE-Landeskoordinator im LKA Steiermark.

Best-Practice-Beispiele und steigende Anzeigenzahlen

Ein zentrales Thema des Treffens war zudem die Vorstellung und Diskussion von Best-Practice-Beispielen aus Ermittlersicht. Besonders eindrucksvoll war ein Fall aus Graz, bei dem ein pensioniertes Ehepaar über 35 Jahre hinweg durch zwölf Scheidungen und anschließende Wiederverheiratungen insgesamt 326.000 Euro erschlich. Solche Betrugsformen sind vielseitig – doch der intensive Ermittlungsdruck in der Steiermark zeigt Wirkung. Dank der engen Kooperation zwischen Behörden und auszahlenden Stellen stiegen die Anzeigenzahlen von 55 im Jahr 2014 auf 371 im Jahr 2023. Die beeindruckende Aufklärungsquote von fast 100 Prozent unterstreicht die Effizienz der Maßnahmen.

Ermittlungsbilanz und Ausblick

Die endgültigen Zahlen für 2024 werden erst mit der polizeilichen Anzeigenstatistik Ende März veröffentlicht. Bundesweit erzielten die Ermittler 2023 jedoch bereits Rekordergebnisse: 4.650 ausgeforschte Tatverdächtige und eine aufgedeckte Schadenssumme von rund 25,5 Millionen Euro machen das vergangene Jahr zum bisher erfolgreichsten seit Bestehen der „Task Force SOLBE“.

Mit einer weiterhin starken Zusammenarbeit und effektiven Ermittlungsstrategien bleibt die steirische Polizei auch in Zukunft ein wichtiger Akteur im Kampf gegen den Sozialleistungsbetrug.