ÖVP beziffert Budget-Entlastung auf 35 Millionen

Weniger Unterbringungsplätze, sinkende Ausgaben: Nach Angaben der ÖVP hat das Land Steiermark im Vorjahr rund 25 Millionen Euro bei der Grundversorgung eingespart. Im kommenden Budget werden weitere zehn Millionen Euro an Einsparungen erwartet. Ernst Gödl und Lukas Schnitzer sehen darin eine Bestätigung ihrer Asyl- und Migrationspolitik.

Steiermark. Die Ausgaben für die Grundversorgung gehen zurück – eine Entwicklung, die die ÖVP auf ihren restriktiven Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik zurückführt. Als wesentliche Gründe nennen die beiden Klubobleute Ernst Gödl und Lukas Schnitzer die niedrige Zahl an Asylanträgen und den Stopp des Familiennachzugs.

Seit Anfang 2025 wurden laut der Aussendung in der Steiermark 50 Asylquartiere mit insgesamt 772 Unterbringungsplätzen geschlossen. Die bereits erzielten und die noch erwarteten Einsparungen ergeben zusammen rund 35 Millionen Euro.

Schnitzer sieht mehr Spielraum im Landesbudget

Für Lukas Schnitzer zeigt sich die Wirkung des eingeschlagenen Kurses unmittelbar bei den Kosten der Unterbringung und Betreuung.

„Weniger Asylanträge bedeuten weniger Quartiere und weniger Kosten. Jeder Euro, den wir hier einsparen, schafft Spielraum für die Aufgaben, die den Steirerinnen und Steirern wirklich wichtig sind“, betont der ÖVP-Klubobmann.

Die Entwicklung sei für ihn ein Auftrag, die bisherige Linie fortzusetzen. „Konsequenz schafft Ordnung. Das ist unser Weg.“

Gödl verteidigt Maßnahmen der Bundesregierung

Ernst Gödl sieht insbesondere im Stopp des Familiennachzugs einen Beitrag zu den rückläufigen Zahlen. Nach seiner Einschätzung profitieren Länder und Gemeinden unmittelbar von den Maßnahmen auf Bundesebene.

Als Vergleich verweist Gödl auf das Jahr 2018: Damals seien in der Steiermark 3.155 Asylwerber in der Grundversorgung untergebracht gewesen und damit mehr als heute. Eine aktuelle Vergleichszahl nennt die Aussendung nicht.

Zugleich kritisiert Gödl die FPÖ auf Bundesebene. Er wirft ihr vor, zentrale Maßnahmen wie den EU-Asyl- und Migrationspakt, den Stopp des Familiennachzugs sowie Vorhaben zur „Haft in der Heimat“ und zur Gefährderüberwachung nicht mitzutragen.

Unterstützung für Rückkehrzentren und Verfahren außerhalb der EU

Gödl und Schnitzer sprechen sich dafür aus, den eingeschlagenen Kurs fortzuführen. Beide unterstützen geplante Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union.

Damit verbinden die ÖVP-Politiker das Ziel, illegale Migration weiter einzudämmen, Rückführungen zu stärken und öffentliche Budgets zu entlasten. Die Entwicklung in der Steiermark werten sie als Bestätigung dieser politischen Linie.